Der Hessische Städtetag mahnt unter anderem die Finanzierung der Krankenhäuser und des Ganztagsanspruchs für Kinder an.

“Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben umfassend die derzeitige Finanzlage der Kommunen bewertet“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. “Die Städte in Hessen kommen zu dem Ergebnis, dass unter anderem in den Bereichen Krankenhausfinanzierung, ÖPNV, Integration und Ganztagsbetreuung von Kindern Kosten auf die Kommunen zukommen, die durch Bund und Land nicht im Entferntesten auskömmlich übernommen werden.“

Die den Kommunen zugeordneten Aufgaben im Bereich Gesundheitsversorgung, Integration und Ganztagsbetreuung von Kindern rufen jeweils einen enormen Investitions- und Betriebskostenaufwand hervor, der durch entsprechende Finanzausgleichsleistungen nicht gedeckt wird.

“Die Städte befürchten, dass die Kosten von ihnen selbst zu tragen sind, ohne dass sie die Möglichkeiten haben, diese beeinflussen zu können“, sagt Dr. Wingenfeld. “Wir haben vielmehr die Befürchtung, dass die Kosten von den Städten nahezu in Gänze getragen werden müssen, ohne dass ihnen zum Beispiel beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gestattet wird, trotz unbestritten wichtigem Ziel, den Zeitplan hinterfragen zu dürfen, wenn es weder Fachkräfte gibt, noch die Finanzierung gesichert ist“.