Am vergangenen Freitag haben Land Hessen und Kommunale Spitzenverbände den Zukunftspakt unterzeichnet, mit dem sie sich darauf verständigt haben, klare Zuständigkeiten und faire Finanzierungsstrukturen anzustreben.

„Die hessischen Städte sehen den Zukunftspakt als den dringend notwendigen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen. Für uns liegt der Fokus auf der Verständigung darüber, dass das Land insbesondere gegenüber dem Bund die Interessen der Kommunen klar und verlässlich vertreten wird. Das ist angesichts der überbordenden Aufgaben, die der Bund den Kommunen auferlegt, von großer Bedeutung“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

„Eine faire, transparente und nachhaltig verbesserte Finanzausstattung und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bilden die notwendige Basis der kommunalen Selbstverwaltung. Kombiniert mit der Verminderung kommunalen Aufwands, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung setzt der Zukunftspakt klare Ziele, um eine win-win-Situation für Land und Kommunen zu erreichen.“