Hessischer Städtetag kritisiert Rückzug des Landes aus seiner finanziellen Verantwortung

19 Nov.
Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben in ihrer Sitzung die konzeptlosen Mittelkürzungen des Landes kritisiert.

„Die Städte kritisieren, dass das Land Hessen keinerlei Anzeichen sendet, die desaströse Finanzlage in den Kommunen zu lindern. Sie halten deswegen an ihrer Forderung nach einer Soforthilfe fest“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes in Gießen. „Dass das Land diese dramatische Finanzlage jetzt durch weitere Entscheidungen noch verschlimmern will, schmerzt erst recht sehr. Die einseitige Streichung von Landesmitteln für unbegleitete minderjährige Ausländer sowie die Ankündigung des Landes, keine Komplementärförderung des Städtebaus vorzusehen, halten die Städte daher für einen klaren Verstoß gegen das Fairnessgebot.“

Das Sozialministerium hat den Kommunen ohne weitere Anhörung mitgeteilt, dass zum Jahresende ein Teil des Kostenerlasses zur Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wegfällt. Es will damit 12,5 Mio. EUR einsparen. Dr. Wingenfeld: „Da die Verfahren nicht einfach wegfallen, müssen die Jugendhilfeträger nun das Personal selbst aufwenden oder mit Leistungserbringern entsprechende Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen schließen. Das ist nicht fair!“

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist auch die Entscheidung des Landes, die deutliche Erhöhung der Städtebauförderung durch den Bund nicht komplementär finanzieren zu wollen. Die Komplementärförderung des Landes ist Voraussetzung dafür, dass die Städte die Bundesmittel überhaupt erhalten. Dr. Wingenfeld: „Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Hessen und reiht sich in die kommunalunfreundlichen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums in letzter Zeit ein. Die Städtebaufördermittel werden in den Städten dringend gebraucht. Nur weil das Land sich querstellt, werden die Kommunen in Hessen benachteiligt. Diese Entscheidung muss revidiert werden!“

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