Die Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände richten einen Hilferuf der Kommunen vor der Landtagsanhörung zum Landeshaushalt an Landtag und Landesregierung.

„Städte, Landkreise und Gemeinden sind sich einig: Der Hessische Landtag ist am Zuge, für die Kommunen so schnell wie möglich eine auskömmliche finanzielle Soforthilfe in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro im Landeshaushalt 2027 vorzusehen, damit die von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben weiter gesetzesgemäß ausgeführt werden können“, sagen die Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände, Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Hessischer Städtetag und Landrat Bernd Woide, Hessischer Landkreistag, heute in Wiesbaden. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in den Staat und die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen.“

Die Kommunalen Spitzenverbände nehmen damit die Regierungsfraktionen vor der Anhörung im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages bereits in die Pflicht, nicht nur mit leeren Worthülsen die katastrophale Haushaltslage der Kommunen zur Kenntnis zu nehmen und zu beklagen, sondern auch entsprechend zu handeln.

Bereits im vergangenen Sommer haben die drei Kommunalen Spitzenverbände in Hessen mit ihrem Gespräch mit dem Land und der klaren Botschaft, dass die Kommunen am Limit sind, darauf hingewiesen, dass übertragene Aufgaben, Ausgaben und Finanzausstattung nicht in Einklang stehen. Dabei haben sie neben der Haushaltslage auch Wege aufgezeigt, die Aufgaben- und damit die Ausgabenlast zu senken. 

Die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch. Die kommunalen Kernhaushalte in Hessen haben 2025 das dritte Jahr infolge ein erhebliches Finanzierungsdefizit verzeichnet. Dieses belief sich auf 2,4 Milliarden Euro. Bereits im Jahre 2024 ergab sich ein Finanzierungsdefizit von rund 2,5 Milliarden Euro.  Das Defizit hat längst eine Dimension erreicht, deren Folgen weit über die kommunalen Haushalte hinausreichen. Die finanziellen Handlungsspielräume schwinden, während die Erwartungen der Bürger an einen leistungsfähigen Staat unverändert hoch bleiben. 

Die drei Präsidenten sehen die Akzeptanz kommunaler Politik gefährdet: Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden nämlich zunehmend vor Ort sichtbar und treffen die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Dabei entsteht eine politisch kaum noch vermittelbare Situation. Auf der einen Seite steigen die finanziellen Belastungen der Bürger, insbesondere durch die vielerorts notwendigen Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze sowie weiterer kommunaler Steuern und Gebühren. Auf der anderen Seite müssen Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Leistungsangebot zunehmend einschränken, öffentliche Einrichtungen schließen oder deren Öffnungszeiten reduzieren und dringend erforderliche Investitionen zurückstellen. Diese Entwicklung birgt die reale Gefahr, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit staatlicher Institutionen erheblich zu beeinträchtigen.

Innerhalb Hessens verzeichneten alle drei kommunalen Gruppen in den letzten Jahren stark negative Finanzierungssalden.

Aus dieser negativen finanziellen Entwicklung resultiert eine deutlich wachsende Verschuldung der kommunalen Ebene. So nahm die investive Verschuldung der Kommunen kontinuierlich zu.

Die hessischen Kommunen haben nach vorläufigen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts aktuell im dritten Quartal 2026 zudem nur noch Gewerbesteuereinzahlungen von insgesamt 2,0 Milliarden Euro erzielt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal verringerte sich damit das hessische Gewerbesteueraufkommen um 70,4 Millionen Euro bzw. 3,5 Prozent. Mit einem Rückgang von 2,1 Prozent zeigte sich damit das dritte Quartal aufkommensschwächer als das zweite Quartal 2026.

Zwar ist zutreffend, dass den hessischen Kommunen in der jüngsten Steuerschätzung vom Oktober dieses Jahres ein Steuerplus von ca. 400 Millionen Euro jährlich bis 2030 in Aussicht gestellt wird, das im Wesentlichen aus einem Anziehen der Gewerbesteuereinnahmen resultieren soll. Das wäre aber noch lange keine Trendwende für die finanzielle Situation der Kommunen, sondern würde lediglich den schlimmen Einbruch der zu erwartenden Steuereinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung 2026 wieder wettmachen.

Auch abseits ihrer Investitionstätigkeit überziehen viele Kommunen zunehmend das Konto in laufenden Betrieb: Hatte die Summe der für das Jahr 2024 notwendigen Liquiditätskredite (Stichtag 31.12.2024) bereits 403 Millionen Euro betragen, stieg diese Zahl innerhalb des Jahres 2025 noch einmal deutlich an – auf insgesamt 735 Millionen Euro und damit noch einmal rund 82 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 kratzten die Liquiditätskredite dann bereits zur Jahresmitte mit 986 Millionen Euro schon an der Milliarden-Marke.

Präsident Dr. Heiko Wingenfeld: „Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die von Bund und Land übertragene Aufgabenlast zu tragen. Bund und Länder müssen die Aufgabenlast entweder reduzieren oder für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend für die Akzeptanz und die Zukunft unserer Demokratie“.

Präsident Bernd Woide: „Die Finanzsituation der kommunalen Ebene hat den kritischen Punkt überschritten. Unsere Landkreise können die stetig wachsenden Belastungen nicht länger schultern. Insbesondere die Sozialausgaben überschreiten die Leistbarkeit der kommunalen Haushalte. „Bundes- und landespolitische Entscheidungen verkennen die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Die kommunalen Haushalte müssen daher dringend spürbar und dauerhaft entlastet werden.

Notwendig sind strukturelle Reformen, die die Ursachen der Ausgabendynamik angehen, Standards kritisch überprüfen und Aufgaben effizienter organisieren. Nur so kann die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft kommunaler Haushalte. Es geht um die Zukunft eines glaubwürdigen und handlungsfähigen Staates“, so Landrat Woide.

Präsident Dr. Johannes Hanisch: „Die Städte und Gemeinden sind die Herzkammer der Demokratie. Wir erleben vor Ort sehr genau, was es bedeutet, Demokratie zu gestalten. Wir spüren aber, dass der Glaube an unser rechtstaatliches System anfängt zu bröckeln. Viele Bürgerinnen und Bürger können die mangelnde Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr nachvollziehen. Dabei ist vielen gar nicht bewusst, dass neben der Bewältigung der eigenen Aufgaben von uns auch die von Bund und Land bei den Landkreisen verursachten Kosten ausgeglichen werden müssen. Wir vor Ort müssen Aufgaben erbringen, die von uns zu bezahlen sind, aber die wir nicht bestellt haben. Das ist grob unfair.“ 

Hanisch wies darüber hinaus auf die schnell wachsenden Kosten für die Kinderbetreuung hin, die überwiegend von den Kommunen getragen werden, und sprach sich für Entlastungen bei den rechtlichen Vorgaben aus, um vor Ort schneller handlungsfähig zu sein. „Vor lauter Planungsbeschränkungen bekommen Sie heute ja kaum noch ein Feuerwehrhaus gebaut.“ Der Weilburger Bürgermeister forderte neben der Soforthilfe vom Land auch ein, dass dieses in Berlin konsequent alle Zusatzregelungen des Bundes zulasten der Kommunen ablehne.

Die Kommunalen Spitzenverbände sind sich einig, dass eine einmalige Finanzspitze des Landes die Krise der Kommunalfinanzen nicht lösen kann. Aber umso wichtiger ist ein deutliches Zeichen des Landes, dass es unsere Lage sieht und sich mit allen Kräften bemüht, zu helfen. Die drei Präsidenten appellieren deshalb eindringlich an den Hessischen Landtag und die Landesregierung, die politische Tragweite der kommunalen Finanzkrise anzuerkennen. „Die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung darf nicht auf die kommunalen Entscheidungsträger abgewälzt werden. Bund und Land müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die kommunale Selbstverwaltung ihren verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen kann, ohne die eigene Bevölkerung fortwährend stärker belasten und zugleich Leistungen abbauen zu müssen.“