Marburger Stadträtin Kirsten Dinnebier ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages

11 Nov.
In seiner konstituierenden Sitzung standen neben der Wahl der Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden im Schwerpunkt Themen aus allen Bereichen des Sozialrechts auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages.

Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages hat in seiner konstituierenden Sitzung die Marburger Stadträtin Kirsten Dinnebier zur Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf die Wiesbadener Stadträtin Dr. Patricia Becher, die innerhalb der Landeshauptstadt nun andere Aufgaben übernommen hat. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner gewählt.

Der Ausschuss beschäftigte sich mit einer Vielzahl von Themen aus den Bereichen Soziales und Jugend. Auf große Kritik stießen die Streichung des Teils B des Kostenerlasses für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern durch das Land. Dies wird zu erheblichen Kostensteigerungen in den Haushalten der Städte führen. 

Zugleich führte die Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission auf Bundesebene für Unmut. Die Städte waren sich einig, dass der bisherige Sachstand angesichts der dramatischen Lage in den Kommunen nur als unangemessen bezeichnet werden kann. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages erwartet von Bund und Ländern, eine Sozialstaatsreform, die die in den Praxishinweisen des Bayerischen und Hessischen Städtetages genannten Ziele verfolgt, zu Verwaltungsverfahrensvereinfachungen führt, Doppelstrukturen und zusätzliche Standards vermeidet, die Digitalisierung sinnvoll vorantreibt und einen auskömmlichen Kostenausgleich vorsieht. Größere Anstrengungen zur Verbesserung der Situation in den Kommunen sind kurzfristig erforderlich, um kommunale Handlungsfähigkeit in finanzieller und personeller Sicht wiederherzustellen und langfristig zu erhalten.

Termine

11 Nov

11.11.26 | 10:00

Ausschuss für Soziales und Integration

Wiesbaden, HdKS

12 Nov

12.11.26 | 10:00

Ausschuss für Bau und Planung

Videokonferenz oder Präsenz in Fulda

12 Nov

12.11.26 | 10:00

AG Verwaltungsdigitalisierung

Videokonferenz

12 Nov

12.11.26 | 17:00

Vortrag zum Jugendhilfeausschuss

Videokonferenz

16 Nov

16.11.26 | 10:00

AK Jugendarbeit, -bildung und -sozialarbeit

Landestagung, zweitägig

17 Nov

17.11.26 | 10:00

AG Planungsamtsleitungen

Offenbach

19 Nov

19.11.26 | 09:00

Präsidium und Hauptausschuss

Gießen

24 Nov

24.11.26 | 10:00

AG Vermessungsamtsleitungen

Gießen

24 Nov

24.11.26 | 10:00

AG Umwelt

Darmstadt

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