Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung ist am 1.…

Staatsministerin Silke Lautenschläger ist neue Vorsitzende des Beirats der Stiftung Natura 2000.

Die ersten 26 Kommunen hatten bereits im Rahmen des 13. Klimaschutzforums im November 2009 in Kassel die Charta für den Klimaschutz unterschrieben.…

Im vergangenen Sommer hat das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) eine Entscheidung getroffen, die sich sehr belastend für die Städte auswirkt (Urteil…

Deutschland kann 43 Prozent seiner Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie des…

Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 9.6.2009 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Verfügung der beklagten Stadt zur Vornahme einer…

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, rasch Klarheit über die…

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGB II vorgelegt, mit dem die Bundesbeteiligung an den…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jüngst den Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen für die 16.…

Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den 1998 und 2005 erfolgten Novellierungen des Energiewirtschaftsrechts verpflichtet, die für die…