Mit bis zu 3 Milliarden Euro will Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident, den besonders verschuldeten hessischen Kommunen unter die Arme greifen. Seine gute Idee könnte ohne Wirkung bleiben, wenn sie in der kommunalen Rechnung das ordentliche Ergebnis nicht spürbar verbessert. Der Finanzausschusss des Hessischen Städtetages zeigte sich in Neu-Isenburg besorgt über die jüngste Entwicklung.

"So gerät die gute Idee von Ministerpräsident Bouffier ins Wanken, den hoch verschuldeten hessischen Kommunen mit einem 3-Mrd.-Euro-Entschuldungsfonds nachhaltig unter die Arme zu greifen." Mit diesen Worten gab der Kasseler Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel die Position des Finanzausschusses des Hessischen Städtetages wieder, der sich heute unter seinem Vorsitz in Neu-Isenburg mit Erwägungen des Finanzministerium zu einer 30-Jahres-Laufzeit des Fonds beschäftigt hat. "Den Städten hilft es nicht wirklich, wenn sie deutlich weniger Schulden haben, die Finanzlasten aber im Wesentlichen so bleiben, als hätten sie die Schulden noch."

Der Finanzausschuss sieht den Entschuldungsfonds, den der Ministerpräsident mit seiner Antrittsrede im September 2010 angekündigt hatte, angesichts aktueller Überlegungen des Landes als weitgehend wirkungslos. Das Land erwägt, die Schulden der Städte über eine lange Laufzeit von 30 Jahren mit jährlich rund 100 Mio. Euro zu tilgen, an Zinshilfen aber im äußersten Fall 0,5 Prozent pro Jahr zu gewähren. "Es nutzt den hoch verschuldeten Kommunen nicht entscheidend, wenn sie keine Schulden mehr haben, die Zinsen aber bei einer Tilgung von einem Prozent pro Jahr fast genau so weiter auf ihnen lasten wie ohne Entschuldungsfonds", so der Kasseler Kämmerer.

Barthel nennt zwei Alternativen, um der Idee des Ministerpräsidenten zum Erfolg zu verhelfen: In Betracht komme eine kurze Laufzeit des Fonds von 10 Jahren, wie schon seit langem vom Hessischen Städtetag vorgeschlagen. "Dann werden die Schulden rasch getilgt, was entsprechend rasch die Zinslasten der Kommunen mindert." Oder das Land ziele nicht auf Schuldenabbau, sondern auf Zinshilfe: "Dies saniert das so genannte ordentliche Ergebnis der Städte, nimmt folglich nachhaltig gerade den hoch verschuldeten Kommunen finanziellen Druck von den Schultern."

Der Finanzausschuss des Hessischen Städtetages ist zuversichtlich, mit dem Land entsprechende Vereinbarungen abschließen zu können. Dies sehen die Finanzfachleute des Verbandes auch deshalb so, weil die drei kommunalen hessischen Spitzenverbände in diesem Punkt offensichtlich einig vorangehen. Barthel zuversichtlich: "Ministerpräsident Bouffier will den Erfolg seiner Idee, wir wollen den Erfolg seiner Idee, wir werden eine Lösung finden."