Dienstag, 19. September 2017

Weichenstellung für Jahrzehnte: Hessischer Städtetag bündelt die Bewertung dreier außerordentlich wichtiger Landesvorhaben

1. Zu den drei Landesvorhaben

1.1 HESSENKASSE – Gewerbesteuerumlage – Kindergartengebühren- Freistellung

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Dienstag, 19. September 2017

Hessischer Städtetag grundsätzlich positiv zur HESSENKASSE – allerdings mit Ausnahmen vor allem bei der geplanten Finanzierung

Die Spitzengremien des Hessischen Städtetages haben am 14. September 2017 in Rüsselsheim am Main ein grundsätzlich positives Signal zu dem von der Landesregierung initiierten Projekt einer HESSENKASSE gesandt. Bekanntlich beabsichtigen Innen- und Finanzministerium den hessischen Kommunen mit Kassenkreditschulden Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die beiden Ministerien wollen die kommunalen Kassenkredite halbieren und auch den halbierten Betrag...

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Mittwoch, 23. August 2017

Anhörung am 23.08.2017 im Landtag: Städtetag sieht Programm für den Schulbau positiv

Ein positives Votum gibt der Hessische Städtetag zu dem heute im Landtag zur Anhörung stehenden Schulbauinvestitionsgesetz. Dies gilt auch für die Aufstockung der Mittel um rund 15 Mio. Euro hessischer Landesmittel. Das Hessische Finanzministerium empfiehlt diese Aufstockung, um nicht wegen bestimmter Vorgaben des Bundes Elemente der beabsichtigten Finanzverteilung zurücknehmen zu müssen.

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Aktuelle Meldungen

27 Jul
Donnerstag, 27. Juli 2017

Lebensarbeitszeitkonto für die Beamtinnen und Beamten

Nach Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung mit Wirkung zum 1. August 2017 sparen Beamtinnen und Beamte bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden eine Stunde pro Woche auf dem Lebensarbeitszeitkonto an. Über 60-jährige Beamtinnen und Beamte sowie Beamtinnen und Beamte mit Schwerbehinderung können ihre wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden freiwillig um eine Stunde...

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Finanzen
20 Jul
Donnerstag, 20. Juli 2017

HESSENKASSE: Der Sommer steht im Zeichen der Datenermittlung und Meinungsfindung

Die Kassenkredite der hessischen Kommunen – rund 6 Mrd. Euro – sollen aus den kommunalen Büchern verschwinden. Mittels einer „HESSENKASSE“ sollen sie bei der WI-Bank landen und mit festen Raten für Zins und Tilgung binnen 30 Jahren abgetragen werden.

3 Milliarden Euro an Zinsen sind zu kalkulieren. In der Summe könnte die HESSENKASSE ein 9-Milliarden-Euro-Volumen bewegen.

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Recht, Personal und Ordnung
18 Jul
Dienstag, 18. Juli 2017

Neue Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ab August 2017

Bereits im März 2017 hatte die Hessische Landesregierung angekündigt, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden reduzieren zu wollen. Bislang beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 42 Stunden und ist damit so hoch wie in keinem anderen Bundesland.

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Recht, Personal und Ordnung
07 Jul
Freitag, 7. Juli 2017

Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen

Am 29. Juni 2017 hat der Hessische Landtag in Dritter Lesung das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

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Termine

22 Sep

22.09.17 | 10:00 Uhr

AK Beteiligungssteuerung

Frankfurt am Main

27 Sep

27.09.17 | 10:00 Uhr

AG Steuern

Gießen

27 Sep

27.09.17 | 10:00 Uhr

AK Jugendarbeit

Frankfurt am Main

27 Sep

27.09.17 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Umwelt und Verkehr

HdkS, Wiesbaden

04 Okt

04.10.17 | 10:00 Uhr

AG Frauenbeauftragte

Rüsselsheim am Main

17 Okt

17.10.17 | 16:00 Uhr

AG Jugend (2-tägig 17./18.10.2017)

Darmstadt

18 Okt

18.10.17 | 10:00 Uhr

AG Rechnungsprüfung (2-tägig 18./19.10.2017)

Rödermark

24 Okt

24.10.17 | 10:00 Uhr

AK Asyl

HdkS, Wiesbaden

25 Okt

25.10.17 | 10:00 Uhr

AG Soziales

Offenbach am Main

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