Freitag, 17. März 2017  

5-Punkte-Programm zum Abbau von kommunalen Alt-Defiziten

Noch immer drücken über Jahre entstandene finanzielle Defizite die hessischen Städte. Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben daher am 09.03.2017 in Fulda ein 5-Punkte-Programm zum Abbau dieser kommunalen Altdefizite beschlossen.

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Donnerstag, 16. März 2017  

Unterhaltsvorschussreform zum 1. Juli 2017 nicht umsetzbar – Städte fordern Verschiebung

Der Hessische Städtetag zeigt sich inhaltlich mit der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Unterhaltsvorschussreform zufrieden, schlägt aber ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 vor.

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Donnerstag, 16. März 2017  

Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlichen Dienst soll auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Zudem ist ab August 2017 ist eine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei Erhalt des Lebensarbeitszeitkontos vorgesehen.

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Donnerstag, 09. März 2017  

Land muss Kosten des Schülertickets vollumfänglich tragen

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben anlässlich ihrer Sitzung in Fulda die Einführung des landesweiten Schülertickets als eine Verbesserung der Mobilität in Hessen begrüßt, aber wiederholt vom Land die vollständige Übernahme aller mit der Einführung des hessenweiten Schülertickets verbundenen Kosten gefordert.

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Donnerstag, 02. Februar 2017  

Diesel-Fahrverbote sind keine sinnvolle Dauerlösung zur Einhaltung der Luftschadstoffgrenzen

"Diesel-Fahrverbote in den Städten sind in Extremsituationen geeignet, um temporär und/oder punktuell Spitzen der Schadstoffbelastung abzuwenden. Sie sind jedoch keine dauerhafte Lösung zur Einhaltung der Luftschadstoffgrenzen", sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Hessischen Städtetages Stadtrat Klaus Oesterling (SPD) aus Frankfurt am Main.

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Termine

21.03.2017

AG Jugend (2-tägig 21./22.3.2017)

23.03.2017

AG Frauenbeauftragte

28.03.2017

Ausschuss für Schule und Kultur