Mittwoch, 5. April 2017

Hessischer Städtetag veröffentlicht Muster einer Tourismusbeitragssatzung

Am 3.4.2017 veröffentlichte der Hessische Städtetag das Muster einer Tourismusbeitragssatzung. Damit können die Städte in Hessen jetzt die neu in das Kommunalabgabengesetz aufgenommene Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrags nutzen. Das Satzungsmuster wurde gemeinsam mit dem HStGB, dem DEHOGA, der AG der Industrie- und Handelskammern und dem Hessischen Tourismusverband erarbeitet.

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Montag, 3. April 2017

Pakt für den Nachmittag – Städtetag fordert 100 Prozent beim Landesanteil

Bei voller Auslastung des Ganztagsangebotes an Grundschulen in der Zeit von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr muss das Land auch 100 Prozent für seinen Anteil am Pakt für den Nachmittag zahlen. Der Ausschuss für Schule und Kultur im Hessischen Städtetag hat dies in seiner Sitzung am 28.3.2017 im Beisein des Kultusstaatssekretärs Dr. Manuel Lösel noch einmal bekräftigt.

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Montag, 27. März 2017

Präsident des Hessischen Städtetages Patrick Burghardt: Bundespolitik soll auch Finanzierung von neuen Schulen möglich machen

"Die Bundespolitik soll den Kommunen in ihrem Schulbauinvestitionsprogramm auch die Möglichkeit eröffnen, neue Schulen zu bauen", fordert Patrick Burghardt, Präsident des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim am Main. "Auch finanzschwache Kommunen müssen wegen wachsender Schülerzahlen oder im Blick auf Umstrukturierungen neue Schulen errichten." Bisher will der Bund mit seinem Investitionsprogramm den Neubau von...

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Aktuelle Meldungen

Finanzen
24 Mär
Freitag, 24. März 2017

385 Mio. Euro Investitionsmittel für Hessens Schulen

Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Finale Entscheidungen von Bundesrat und Bundestag stehen noch aus. Finanzminister Dr. Schäfer hat seine Vorstellungen zur Verteilung von Investitionsmitteln im Schulbau schon öffentlich kund getan.

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Finanzen
17 Mär
Freitag, 17. März 2017

5-Punkte-Programm zum Abbau von kommunalen Alt-Defiziten

Noch immer drücken über Jahre entstandene finanzielle Defizite die hessischen Städte. Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben daher am 09.03.2017 in Fulda ein 5-Punkte-Programm zum Abbau dieser kommunalen Altdefizite beschlossen.

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Bildung, Kinder und Jugend
16 Mär
Donnerstag, 16. März 2017

Unterhaltsvorschussreform zum 1. Juli 2017 nicht umsetzbar – Städte fordern Verschiebung

Der Hessische Städtetag zeigt sich inhaltlich mit der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Unterhaltsvorschussreform zufrieden, schlägt aber ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 vor.

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16 Mär
Donnerstag, 16. März 2017

Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlichen Dienst soll auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Zudem ist ab August 2017 eine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei Erhalt des Lebensarbeitszeitkontos vorgesehen.

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Termine

27 Apr

27.04.17 | 10:00 Uhr

AK Schulverwaltungsamtsleiter

Groß-Gerau

03 Mai

03.05.17 | 10:00 Uhr

AG Hochbau

Frankfurt am Main

11 Mai

11.05.17 | 10:00 Uhr

AG Ordnung

Oberursel

11 Mai

11.05.17 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Bau und Planung

Taunusstein

18 Mai

18.05.17 | 10:00 Uhr

AG Planung

Wiesbaden

29 Mai

29.05.17 | 08:00 Uhr

Betriebsausflug der Geschäftsstelle

 

06 Jun

06.06.17 | 09:30 Uhr

AG Mitte

Biedenkopf

07 Jun

07.06.17 | 09:30 Uhr

AG Nord

Homberg (Efze)

08 Jun

08.06.17 | 10:00 Uhr

AG Personal

Wetzlar

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