Mittwoch, 10. August 2016  

Toiletten auch bei Ausschank nicht-alkoholischer Getränke erforderlich

Hessische Gaststätten müssen Toilettenanlagen für ihre Gäste vorhalten. Dies unabhängig davon, ob die Gaststätte alkoholische oder ausschließlich nicht-alkoholische Getränke anbietet. Der Hessische Städtetag fordert, das Hessische Gaststättenrecht entsprechend zu ändern.

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Montag, 25. Juli 2016  

Entwurf eines neuen Hessischen Denkmalschutzgesetzes

Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz vorgelegt. Im Rahmen der erwarteten Anhörung wird der Hessische Städtetag zu dem Entwurf Stellung beziehen.

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Montag, 18. Juli 2016  

Fachtag „Migration und Chancengleichheit – gestern und heute: Handlungsansätze für morgen im SGB II“ 12. Juli 2016 in Frankfurt, Haus am Dom

Am 12. Juli 2016 fand die diesjährige Fachtagung der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Kommunalen Jobcenter, welcher vom Hessischen Sozialministerium, dem Hessischen Städtetag sowie dem Hessischen Landkreistag veranstaltet wurde, mit fast 80 Teilnehmenden, darunter auch kommunale Frauenbeauftragte sowie die BCA der Jobcenter gE im Haus am Dom in Frankfurt statt.

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Donnerstag, 07. Juli 2016  

Starkregen und Überflutungsgefahren in Kommunen – Sind Sie vorbereitet? Hessenweite Information und Befragung zu Vorsorgeaktivitäten

Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund und das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie laden alle hessischen Städte und Gemeinden ein, bis zum 19. August 2016 an der landesweiten Online-Befragung zum Thema Starkregen-Überflutung teilzunehmen. Die Einladungen hierzu wurden Anfang Juli 2016 schriftlich versendet.

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Mittwoch, 06. Juli 2016  

AG MITTE erwartet Senkung des Kreisumlagehebesatzes

Die Mitglieder der AG MITTE haben sich unter Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden Bürgermeister Michael Merle aus Butzbach anlässlich ihrer Sitzung dafür ausgesprochen, dass ihre jeweiligen Landkreise den Kreisumlagehebesatz 2017 senken.

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Termine

06.09.2016

AK IT

13.09.2016

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Energie

13.09.2016

Ausschuss für Umwelt und Forsten