Mittwoch, 21. Januar 2015  

Großstädte dürfen nicht Verlierer der Finanzreform sein

Der Hessische Städtetag erwartet Nachbesserungen des Finanzministers bei der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die vorgesehenen Leistungen für einen Belastungsausgleich Demografie und für unterentwickelte ländliche Räume bedürfen einer entsprechenden Berücksichtigung der Anliegen im Ballungsraum.

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Mittwoch, 14. Januar 2015  

Private Nutzung von Tablet-PCs durch Ehrenamtler künftig steuerfrei

Die private Nutzung mobiler Endgeräte wie etwa Tablet-PCs ist für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger ab dem 1. Januar des Jahres 2015 von der Einkommensteuer befreit. Dies haben Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 22.12.2014 beschlossen (BGBl. I S. 2517 ff.). Mit dieser Änderung des Einkommensteuergesetzes wird einer Forderung und Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus dem Sommer des Jahres 2014 Rechnung getragen.

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Dienstag, 13. Januar 2015  

Land degradiert seine Beamtinnen und Beamten gegenüber Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten – Hessische Beamtinnen und Beamte bald im Dreibettzimmer?

Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus zukünftig nicht mehr beihilfefähig sein sollen.

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Donnerstag, 08. Januar 2015  

Finanzministerkonferenz beschließt: Interkommunale Zusammenarbeit soll weiterhin wirtschaftlich möglich bleiben

Die Finanzministerkonferenz hat ein Konzept beschlossen, das die Interkommunale Zusammenarbeit dauerhaft sichert. Wenn der jetzt vorliegende Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes umgesetzt wird, ist für die Interkommunale Zusammenarbeit viel erreicht. Sie bleibt dann rechtssicher und wirtschaftlich möglich.

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Montag, 22. Dezember 2014  

Fröhliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2015

Die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Web-Seite ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2015.

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Termine

30.01.2015

Pressegespräch mit Präsidenten und Landespressekonferenz

03.02.2015

AG Kämmereien

10.02.2015

AG Nord