Mittwoch, 29. Oktober 2014  

Freihandelsabkommen TTIP - Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages fordern umfassenden Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

Derzeit verhandeln die EU und die USA über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen wird in der Öffentlichkeit vor allem unter Verbraucherschutzaspekten debattiert. Es könnten je nach konkreter Umsetzung aber auch die kommunale Daseinsvorsorge oder das öffentliche Auftragswesen unter den Regelungsumfang eines solchen Abkommens fallen.

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Montag, 27. Oktober 2014  

Zu wenig Masse für einen ausgewogenen Kommunalen Finanzausgleich

Der Präsident des Hessischen Städtetages und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen befürchtet, dass im zukünftigen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu wenig Finanzmasse bereit steht, um dem Bedarf in den einzelnen Städten gerecht zu werden. "Das Finanzministerium hat den hessischen Kommunen ohne Beweis ein unwirtschaftliches Handeln unterstellt und uns vom tatsächlichen Bedarf mindestens eine Milliarde gekürzt. Diese Mittel werden fehlen, wenn das Land jede der hessischen Kommunen im neu geordneten Finanzausgleich angemessen finanzieren will."

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Donnerstag, 23. Oktober 2014  

Vorstellungen des Finanzministeriums zur KFA-Neuordnung sind unbefriedigend

Die Vorstellungen des Hessischen Finanzministeriums zur KFA-Neuordnung können die hessischen Kommunen nicht zufriedenstellen. Letztlich werden nur rund 90 Prozent ihrer Defizite als bedarfsgerecht anerkannt. Die Methoden zur Ermittlung des bedarfsbezogenen Defizits sind zu diskutieren. Teilweise sind sie noch gar nicht in vollem Umfang bekannt.

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Montag, 20. Oktober 2014  

Delegation aus Georgien im Hessischen Städtetag

Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetag, Stephan Gieseler, begrüßt heute eine große Delegation aus Georgien im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung in Wiesbaden.

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Donnerstag, 09. Oktober 2014  

Städtetags-Präsident Hilgen: Kommunaler Finanzausgleich – Bedarfsermittlung bleibt streitig

Der Präsident des Hessischen Städtetags OB Hilgen ist enttäuscht über die Absichten, die Finanzminister Dr. Schäfer für die künftige Finanzierung der Kommunen in Hessen bekanntgegeben hat. Er sieht in der angekündigten Finanzmasse aber noch nicht das letzte Wort des Landtags.

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Termine

03.11.2014

AG Soziales

04.11.2014

AG Rechnungsprüfung 2-tägig 4. + 5.11.

04.11.2014

AG Umwelt