Mittwoch, 22. Juni 2016  

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind die Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen durch Allgemeinverfügung freizugeben.

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Donnerstag, 16. Juni 2016  

Blaulicht trifft Wirtschaft

Am 4.6.2016 unterzeichnete der zweite Vizepräsident des Hessischen Städtetages – Bürgermeister Horst Burghardt (Friedrichsdorf) – die gemeinsame Erklärung Feuerwehren – unverzichtbar für das Gemeinwesen.

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Donnerstag, 02. Juni 2016  

Kommunale Steuermehreinnahmen lösen bei den Städten keine Euphorie aus

"Nach der Mai-Steuerschätzung 2016 zeichnen sich zwar positive Entwicklungen für die kommunalen Steuererträge ab. Dies bietet jedoch noch keinen Grund zur Euphorie", sagt Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Präsident des Hessischen Städtetages nach der heutigen Sitzung des Spitzengremiums in Wiesbaden.

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Mittwoch, 01. Juni 2016  

Hessischer Städtetag stimmt Leistungsausschluss für erwerbsfähige EU-Ausländer zu

Hessens Städte sind zufrieden, dass der Bund die Forderungen des Hessischen Städtetages aufgegriffen hat und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch eine rechtliche Klarstellung vornehmen will, dass erwerbsfähige Unionsbürger unter keinen Umständen Leistungen des 3. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten können.

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Freitag, 27. Mai 2016  

Hessischer Städtetag tagt mit brisanten Themen in Wiesbaden

Am 2. Juni 2016 tagt das Präsidium des Hessischen Städtetages im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung in Wiesbaden. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle brisante Themen unter anderem aus dem Bereich Finanzen und Soziales.

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Termine

05.07.2016

AG Mitte

07.07.2016

AG Nord

12.07.2016

AG Süd