Montag, 27. Juli 2015  

Am 30.7.2015 wird das Handbuch Europäisches Beihilferecht der Öffentlichkeit vorgestellt

Wenn es Probleme mit dem Europäischen Beihilferecht gibt, wird es schnell spektakulär. Im schlimmsten Fall müssen die gesamten Subventionen der letzten 10 Jahre zurückgezahlt werden. Dies wird für Städte und Gemeinden – die plötzlich ihre Dienstleistungen nicht mehr im gewohnten Umfang anbieten können – sehr schwierig. Damit in Hessen keine derartigen Probleme entstehen, gibt es jetzt ein Handbuch.

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Mittwoch, 22. Juli 2015  

Stau in der Stadt - In Hessens Städten fehlen Mittel für Schienen, Straßen und Radwege

In den letzten Jahren hat sich in den Kommunen ein großer Sanierungsstau gebildet. Besonders spürbar ist dieser bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Z.B. beläuft sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden der Sanierungsbedarf für Straßen, Fahrradwege und ÖPNV-Angebote inzwischen auf rd. 50 Mio. Euro.

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Donnerstag, 02. Juli 2015  

Hessischer Städtetag gegen Zufallsmehrheiten

Der Hessische Städtetag lehnt eine Senkung der Zustimmungsquoren bei kommunalen Bürgerentscheiden ab.

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Dienstag, 30. Juni 2015  

Präsidium des Hessischen Städtetages tagt mit brisanten Themen in Fulda

Die 195. Sitzung des Präsidiums des Hessischen Städtetages findet am 2. Juli 2015 in Fulda statt. Beraten werden brisante Themen mit weit reichendem Ausmaß.

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Mittwoch, 24. Juni 2015  

Städte begrüßen Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, benötigen aber Zeit zur Umsetzung

Die Städte begrüßen die Absicht des Landes, die Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung wieder einzuführen.

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Termine

10.09.2015

Sportausschuss

10.09.2015

Finanzausschuss

16.09.2015

AG Süd