Dienstag, 27. September 2016  

Kommt die große Reform der Grundsteuer?

Am 20.9.2016 stellten die Finanzminister der Länder Hessen und Niedersachsen gemeinsam mit den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände ihre Bundesratsinitiative zur Reform des Grundsteuergesetzes vor. Ziel dieser Initiative ist es, die Grundsteuer wieder auf ein rechtssicheres Fundament zu stellen und somit die für Kommunen zentrale Finanzierungsquelle zu sichern. Dies ist auch dringlich, da ein wesentlicher Faktor für die Steuerhöhe – der Wert der Gebäude – auf über 50 Jahre alten Tatsachen beruht. Daher wird die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, von Jahr zu Jahr größer.

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Donnerstag, 15. September 2016  

Städte fordern Nachbesserung des Landes bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Sperrklausel für Kommunalparlamente in der Verfassung

Die Städte lehnen den Finanzierungsvorschlag des Landes zur Verbundfinanzierung in der vorliegenden Form ab. Eine weitere Belastung des Kommunalen Finanzausgleichs kann nur dann akzeptiert werden, wenn sich das Land zum Ausgleich der in den Jahren 2017 bis 2021 bei den Verbünden entstehenden Finanzierungslücke mit originärem Landesgeld deutlich stärker beteiligt als die Kommunen durch zusätzliche Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs. Dies ist das Ergebnis nach der Sitzung der Spitzengremien des Hessischen Städtetages in Kassel.

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Mittwoch, 14. September 2016  

Kommunen und Land gemeinsam für den Klimaschutz, Staatssekretärin Dr. Tappeser zu Gast bei Sitzung des Hessischen Städtetages

Umweltstaatssekretärin Frau Dr. Beatrix Tappeser war zur gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Städtetages nach Fulda gekommen, um mit den Ausschussmitgliedern über den Integrierten Klimaschutzplan 2025 des Landes zu sprechen, der Ende dieses Jahres beschlossen werden soll.

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Freitag, 09. September 2016  

Hessischer Städtetag berät über Milliardensummen in Kassel

Am 15. September 2016 tagen Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages in Kassel. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle brisante Themen unter anderem aus dem Bereich Finanzen und Soziales.

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Donnerstag, 01. September 2016  

10 Jahre Haus der Kommunalen Selbstverwaltung – Treffpunkt aller Kommunen in Hessen

Das Haus der Kommunalen Selbstverwaltung in der Landeshauptstadt Wiesbaden ist seit 10 Jahren Treffpunkt aller Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen.

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Termine

04.10.2016

AG Jugend - 2-tägig (4./5.10.2016)

05.10.2016

AG Hochbau

06.10.2016

AG Recht