Die Städte empfehlen, dass der Bund das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erst am 1. Januar 2025 vorsieht. So bleibt für das Land genügend Zeit, ein Ausführungsgesetz zu verabschieden, das entsprechende Kostenausgleiche vorsieht.

„Die Städte halten ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Cannabisgesetz für dringend erforderlich. Dieses muss so frühzeitig erfolgen, damit eine Umsetzung in den Kommunen erfolgen kann. Wir empfehlen daher, dass der Bund das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erst am 1. Januar 2025 vorsieht, damit Land und Kommunen zur Vorbereitung genügend Zeit bleibt“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. „Die Städte in Hessen fordern zudem Bund und Land Hessen auf, zu den gesetzlichen Regelungen zum kontrollierten Umgang mit Cannabis die erforderlichen Personal- und Sachkostenausgleiche für sämtliche kommunal bereitgestellten und erforderlichen Ressourcen vorzusehen.“

Die Hessische Landesregierung hat bislang nicht signalisiert, dass sie das zur Ausführung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) dringend gebotene Hessische Ausführungsgesetz in Angriff nimmt. Ein solches Ausführungsgesetz ist aber aus Sicht der Städte dringend erforderlich, um Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Städte zu schaffen. Betroffen sind die Fachbereiche Gesundheit, Jugend und Ordnung. Trotz verpflichtend vorgegebener Verfahren für Ordnungs- und Jugendämter, ggfs. auch Gesundheitsämter, sieht der Bund jedoch keinerlei Kostenausgleiche vor.

Präsident Mende: „Die Städte können sich auch vorstellen, dass das Land Hessen Zulassung und Überwachung von Anbauvereinigungen und ihrer Tätigkeit ausschließlich in eigener Verantwortung durchführt und nicht auf die Kommunen delegiert. Damit blieben noch die Aufgaben der Jugendämter, die vollständig zu finanzieren sind.“