Für das Jahr 2010 weist das Statistische Bundesamt einen Finanzierungsdefizit für Hessens Kommunen von mehr als 2,649 Mrd. Euro aus. Bundesweit – ohne Stadtstaaten – beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit 7,716 Mrd. Euro.

 Die hessischen Kommunen weisen im vergangenen Rechnungsjahr 2010 das höchste Finanzierungsdefizit im Vergleich aller Bundesländer aus. Dieses nachstehend noch detaillierter dargestellte Ergebnis folgt aus den Daten des Statistischen Bundesamtes.

Danach klafft zwischen den bereinigten Einnahmen der hessischen Kommunen (14,2563 Mrd. Euro) und den bereinigten Ausgaben (16,9055 Mrd. Euro) einschließlich eines Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen ein Defizit von 2,6493 Mrd. Euro.

Damit weisen Hessens Kommunen am bundesweiten kommunalen Defizit 2010 einen Anteil von über 34 Prozent aus! Dieser negative Finanzierungssaldo aller deutschen Kommunen beläuft sich im Jahr 2010 – ohne Stadtstaaten – auf 7,716 Mrd. Euro.

Selbst in absoluten Zahlen müssen Hessens Kommunen das höchste Finanzierungsdefizit ertragen. Sie liegen mit ihrem Finanzierungsdefizit von 2,643 Mrd. Euro noch vor den nordrhein-westfälischen Kommunen, die „nur“ einen Negativsaldo von 2,381 Mrd. verkraften müssen.

Obwohl bei den hessischen Kommunen im Vergleich der Jahre 2009 zu 2010 die Steuereinnahmen netto um 2,5 Prozent auf 6,456 Mrd. Euro und das Aufkommen an Gebühren und Beiträgen um 5,7 Prozent auf 1,463 Mrd. Euro gestiegen sind, sinken laut Statistischem Bundesamt die Einnahmen um 2,3 Prozent. 
Dies liegt zuerst daran, dass die Schlüsselzuweisungen um 20,4 Prozent auf gut 1,406 Mrd. Euro und die Zuweisungen des Landes für Investitionen um 21,6 Prozent auf knapp 0,423 Mrd. Euro gesunken sind.

Beträchtlich gestiegen sind im Vergleich zum Jahr 2010 die Sachinvestitionen (um 29,4 Prozent), darunter allein die Bauinvestitionen wohl auch als Folge der Konjunkturprogramme um 46,3(!) Prozent. Einen beträchtlichen Anstieg verzeichnen die Kommunen beim laufenden Sachaufwand um 9,3 Prozent auf 3,804 Mrd. Euro.
Dagegen haben sich die Sozialausgaben 2010 in Hessen überraschend sanft um lediglich 0,9 Prozent auf gut 3,944 Mrd. Euro nach oben bewegt. Dies ist im deutschlandweiten Vergleich – ohne Stadtstaaten – ein auffallend moderater Anstieg. Denn die Kommunen müssen bundesweit einen Soziallastenanstieg um 4,5 Prozent auf über 42,1 Mrd. Euro hinnehmen. Der Anteil der Sozialausgaben der hessischen Kommunen an den Sozialausgaben der deutschen Kommunen ist von 9,70 Prozent im Jahr 2010 auf 9,36 Prozent im Jahr 2009 zurückgegangen.

Die gesamtwirtschaftliche Darstellung des Statistischen Bundesamtes aus der vierteljährlichen Kassenstatistik ist nach Gruppen zugeordnet ebenfalls beigefügt.   

Zur bundesweiten Entwicklung hat sich das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung Nr. 116 vom 22. März 2011 geäußert.