Über 300 Kommunalpolitiker aus ganz Hessen haben an einer eindrucksvollen Protestversammlung vor dem Hessischen Landtag teilgenommen. Die Präsidenten Gieltowski und Schäfer sowie Vizepräsident Pipa wandten sich gegen den 360-Mio.-Euro-Entzug. Landesregierung und Landtagsfraktionen standen Rede und Antwort.

Die hessischen Kommunen haben bei ihrer Demonstration vor dem Hessischen Landtag eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie den Eingriff des Landes in die hessischen Kommunalfinanzen nicht verkraften können. Landtag und Landesregierung sind dringend aufgefordert, die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Grunderwerbssteuerzuweisung und zur Finanzausgleichsmasse nicht zu Lasten der Kommunen zu verändern. 

Die drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Präsidenten Stefan Gieltowski, Städtetag, Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Karlheinz Schäfer, Bürgermeister von Pohlheim, Städte- und Gemeindebund sowie Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Hessischer Landkreistag, haben mit Zahlen und Fakten belegt, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht erledigen können, wenn das Land seinen Haushalt zu Lasten der Kommunen saniert. 

Finanzminister Dr. Schäfer stand den Teilnehmern der Protestveranstaltung ebenso Rede und Antwort wie die Vertreter der fünf im Landtag vertretenen Parteien: Dr. Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Günther Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, und Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Zur anschließenden Pressekonferenz hatten die kommunalen Spitzenverbände eine Erklärung vorbereitet, die Sie hier finden.