Die Landesregierung hat ihren Finanzplan 2013 bis 2017 dem Landtag zugeleitet.

Danach steigen die Steuereinnahmen des Landes nach Länderfinanzausgleich ab dem Basisrechnungsjahr 2013 bis zum Jahr 2017 stärker an als die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Unter der Drucksache 18/7521 hat die Landesregierung dem Hessischen Landtag ihren „Finanzplan 2013 des Landes Hessen für die Jahre 2013 bis 2017“ zugeleitet.  

Für diesen Zeitraum legt die Landesregierung einen Anstieg ihrer Steuern vom Basisjahr 2013 mit 15.809,5 Mio. Euro auf 18.287 Mio. Euro im Jahr 2017 zugrunde – jeweils nach Länderfinanzausgleich (LFA, Finanzplan des Landes, S. 26. Bei den Einnahmen handelt es sich um Einnahmen in Milliardenhöhe, also zum Beispiel von 15,809 Mrd. Euro in 2013).

Die Zahlen für die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich – ausgehend vom Basisjahr 2013 (Finanzplan des Landes, S. 37): 3.820,5 Mio. Euro (Basisjahr 2013) und 4.374 Mio. Euro im Jahr 2017.  

Die nachfolgende Tabelle basiert auf dem Finanzplan des Landes 2013 bis 2017 (Zahlen in Mio. Euro).  

Der Hessische Städtetag hat die Indexzahlen (Basisjahr 2013) für die Zeit bis 2017 errechnet und in obenstehender Grafik abgebildet.          

Fazit: Zwar steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im kommenden Rechnungsjahr 2014 stärker als die Landessteuern nach LFA. Im Rechnungsjahr 2015 knickt der kommunale Finanzausgleich aber ein und bleibt in den Folgejahren ab 2015 bis zum Jahr 2017 hinter dem Index der Landessteuern nach LFA zurück.