Städte erwarten vom Flüchtlingsgipfel wirkliche Ergebnisse

15 Feb
Mittwoch, 15. Februar 2023
Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel in Berlin hat der Hessische Städtetag an seine seit 2015 bestehenden Forderungen erinnert.

Der Hessische Städtetag hat vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums mit Kommunalen Spitzenverbänden und Ländern an die vielen - zum Teil seit 2015 - offenen Fragen erinnert:

  • abgestimmte optimierte Verfahren zur Aufnahme, Unterbringung, Integration oder Abschiebung,
  • auskömmliche Kostenausgleiche für Investitions- und Betriebskosten,
  • klare Regelungen für Geduldete,
  • klare Regelungen zur Zusammenarbeit - Optimierung des Ausländerzentralregisters. 

 

Gesprächsrunden gibt es derer viele. Die Städte und Gemeinden in Hessen erwarten Ergebnisse für die Praxis und Kostenzusagen des Bundes und der Länder, damit der Weisungsaufgabe ordnungsgemäß nachgekommen werden kann. Ein großes Problem stellen die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten - nicht nur im Ballungsraum - dar.

Termine

06 Mai

06.05.24 | 10:00 Uhr

AG Frauenbeauftragte

Wiesbaden

06 Mai

06.05.24 | 14:00 Uhr

AG Soziales

Wiesbaden (2-tägig)

13 Mai

13.05.24 | 13:30 Uhr

AK Mobilität und Umwelt

Vidiokonferenz

14 Mai

14.05.24 | 10:00 Uhr

Gemeinsamer Ausschuss KJC

Videokonferenz

16 Mai

16.05.24 | 10:00 Uhr

AG Personalamtsleitungen

Marburg

21 Mai

21.05.24 | 10:00 Uhr

Sonderausschuss Sport

Riedstadt

21 Mai

21.05.24 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Schule und Kultur

HdKS, Wiesbaden

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