Städte erwarten vom Flüchtlingsgipfel wirkliche Ergebnisse
Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel in Berlin hat der Hessische Städtetag an seine seit 2015 bestehenden Forderungen erinnert.
Der Hessische Städtetag hat vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums mit Kommunalen Spitzenverbänden und Ländern an die vielen - zum Teil seit 2015 - offenen Fragen erinnert:
- abgestimmte optimierte Verfahren zur Aufnahme, Unterbringung, Integration oder Abschiebung,
- auskömmliche Kostenausgleiche für Investitions- und Betriebskosten,
- klare Regelungen für Geduldete,
- klare Regelungen zur Zusammenarbeit - Optimierung des Ausländerzentralregisters.
Gesprächsrunden gibt es derer viele. Die Städte und Gemeinden in Hessen erwarten Ergebnisse für die Praxis und Kostenzusagen des Bundes und der Länder, damit der Weisungsaufgabe ordnungsgemäß nachgekommen werden kann. Ein großes Problem stellen die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten - nicht nur im Ballungsraum - dar.
Soziales
Termine
06.05.24 | 10:00 Uhr
AG Frauenbeauftragte
Wiesbaden
06.05.24 | 14:00 Uhr
AG Soziales
Wiesbaden (2-tägig)
13.05.24 | 13:30 Uhr
AK Mobilität und Umwelt
Vidiokonferenz
14.05.24 | 10:00 Uhr
Gemeinsamer Ausschuss KJC
Videokonferenz
16.05.24 | 10:00 Uhr
AG Personalamtsleitungen
Marburg
21.05.24 | 10:00 Uhr
Sonderausschuss Sport
Riedstadt
21.05.24 | 10:00 Uhr
Ausschuss für Schule und Kultur
HdKS, Wiesbaden