Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 9.6.2009 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Verfügung der beklagten Stadt zur Vornahme einer…

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, rasch Klarheit über die…

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGB II vorgelegt, mit dem die Bundesbeteiligung an den…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jüngst den Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen für die 16.…

Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den 1998 und 2005 erfolgten Novellierungen des Energiewirtschaftsrechts verpflichtet, die für die…

In einem jüngst veröffentlichten Urteil nimmt das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden auch vor dem…

Das Hessische Wirtschaftsministerium führt auch 2010 wieder zusammen mit dem Hessischen Städtetag und anderen Partnern den Wettbewerb "Ab in die…

Zu ihrer letzten Sitzung im ablaufenden Jahr 2009 trafen sich die Führungsgremien des Hessischen Städtetages – Präsidium und Hauptausschuss – in…

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) vorgelegt. Dieser…

Im Oktober konnte nach Beitritt aller kreisfreien Städte auch der Hessische Städtetag den „Rahmenvertrag für die Arbeit und Finanzierung der…