Finanzen
Drei-Milliarden-Euro-Fonds – Die Katze muss aus dem Sack
Die Katze muss aus dem Sack! Seit August 2010 verhandeln die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Hessen über die Bedingungen, unter denen jene drei Milliarden Euro verteilt werden, die das Land...
Ein kleiner Paragraf macht große Sorgen – Spaltet der § 53 HKO die kommunale Familie?
Ein kleiner Paragraf macht große Sorgen. Im Gesetzentwurf zur Änderung unter anderem der Hessischen Kreisordnung sollen die Landkreise verpflichtet werden, die Kreisumlage zu erhöhen, wenn ihre...
Kommunaler Finanzausgleich 2012 – Minister hält am 340-Mio.-Euro-Entzug fest
Der Hessische Finanzminister hat uns im Chefgespräch zum Haushalt 2012 seine Vorstellungen zum kommunalen Finanzausgleich 2012 vermittelt.
Rechtsaufsicht beurteilt nicht gravierend unterschiedlich
Der Hessische Innenminister geht davon aus, dass seine Aufsichtsbehörden die hessischen Kommunen im Blick auf deren Haushaltsgestaltung nicht gravierend unterschiedlich behandeln. Dies geht aus...
Kommunen weiterhin mit viel zu geringer Einkommensteuer
Alle sprechen von steigenden Steuern, der kommunale Einkommensteueranteil beweist das Gegenteil. Auch im I. Quartal 2011 steigt der Anteil nach seinem Tiefstand im III. Quartal 2010 nicht...
Streitgespräch zu Kommunalfinanzen im Hessischen Rundfunk
Der Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim, unser Präsident Stefan Gieltowski, stellte sich auf Einladung des Hessischen Rundfunks einem Streitgespräch mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
Hessens Kommunen haben 2010 das höchste Finanzierungsdefizit bundesweit
Für das Jahr 2010 weist das Statistische Bundesamt einen Finanzierungsdefizit für Hessens Kommunen von mehr als 2,649 Mrd. Euro aus. Bundesweit – ohne Stadtstaaten – beträgt das kommunale...
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