Finanzen
Ankündigung von Finanzminister Dr. Schäfer für Vorschussleistungen an die hessischen Kommunen
Laut Pressemeldung von heute hatte Finanzminister Dr. Schäfer die hessischen Kommunen angeschrieben und über die genaue Höhe seiner Vorschusszahlungen informiert. Wir haben auf seine Ankündigung mit...
Bouffier soll Koch korrigieren
Die unerwartet kräftig sprudelnden Steuerzuwächse des Landes sollten Ministerpräsident Bouffier veranlassen, den von seinem Vorgänger Koch zu Lasten der Kommunen geplanten Geldentzug in Höhe von rund...
Chancen nicht schlecht für Erhalt der kommunalen Finanzausstattung im Zeichen der Schuldenbremse
Die Chancen stehen nicht schlecht für das kommunale Ziel, dass die Garantie der kommunalen Finanzausstattung auch im Zeichen der Schuldenbremse erhalten bleibt. Finanz- und Rechtswissenschaftler...
Zum Entschuldungsfonds der Hessischen Landesregierung: Arbeitsgruppe Schutzschirm am 27.10.2010 gegründet
In seiner ersten Regierungserklärung in neuer Funktion hat Ministerpräsident Bouffier seine Idee vermittelt, die hessischen Kommunen durch einen 3-Milliarden-Entschuldungsfonds zu entlasten. Am...
Frischer Wind in kommunalen Kassen?
In Zeiten knapper Kassen suchen die Kommunen nach jeder Möglichkeit, ihre Erträge zu steigern. Einen bundesweit bislang einzigartigen Versuch, eine neue Steuer zu etablieren, hat die Stadt in...
Katastrophaler Absturz des kommunalen Einkommensteueranteils im III. Quartal 2010
Allen Erwartungen zum Trotz stürzt der kommunale Einkommensteueranteil im III. Quartal 2010 steil nach unten. Negative Effekte im Lohnsteuerbereich und ein nur noch minimaler Anteil beim Zinsabschlag...
Auch Hessen muss für den Ausbau der Kinderbetreuung zahlen
Am gestrigen Tage hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Verpflichtung der Kommunen, die Kinderbetreuung auszubauen nicht mit dem Verfassungsrecht auf...
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