Finanzen
Entschuldungsfonds – Städtetag sucht Lösung im Verhandlungsweg
Präsidium und Hauptausschuss haben sich am 3. März 2011 mit der Verteilregie für den 3-Milliarden-Entschuldungsfonds befasst. Ziel ist, in Verhandlungen unter den Kommunalverbänden die Landkreise...
Land im Irrtum: Finanzlage der Kommunen nach wie vor katastrophal
Die hessischen kommunalen Spitzenverbände haben in einer gemeinsamen nachstehend abgedruckten Presseerklärung die These der Landesregierung zurück gewiesen, Hessens Kommunen seien mit 700 Mio. Euro...
Finanzministerium setzt Kompensationsumlage fest
Am heutigen Tag hat das Hessische Finanzministerium die Kompensationsumlage festgesetzt. Diese zahlen die kreisangehörigen Kommunen, um die Landkreise und kreisfreien Städte für die vom Hessischen...
Wichtige Fristen der Konjunkturprogramme
Die Konjunkturprogramme des Landes Hessen und des Bundes sind vielfach an Fristen gebunden, die nicht überschritten oder versäumt werden dürfen. Andernfalls ist zu befürchten, dass Fördermittel nicht...
Entschuldungsfonds nicht mit kommunalem Geld
Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2010 in Wetzlar schwerpunktmäßig mit den Themen Entschuldungsfonds und Mindestverordnung befasst.
Positive Bewertung des Änderungsantrags der vier Fraktionen zur Schuldenbremse
Die vier Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Verfassungstext bezüglich der Schuldenbremse eingebracht. Darin bleibt die kommunale...
Protest der hessischen Kommunen vor dem Landtag "Kommunen weiterhin in Finanznot"
Über 300 Kommunalpolitiker aus ganz Hessen haben an einer eindrucksvollen Protestversammlung vor dem Hessischen Landtag teilgenommen. Die Präsidenten Gieltowski und Schäfer sowie Vizepräsident Pipa...
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