Einkommensteuerflaute bis zum Jahr 2014 – Gewerbesteuerflaute noch über das Jahr 2014 hinaus.

In Westdeutschland besteht bis zum Jahr 2013 ein zusätzlicher Betreuungsbedarf für rund 320.000 Kinder unter drei Jahren. Dies geht aus einer neuen…

Seit kurzem liegt der von der Hessischen Landesregierung gebilligte Entwurf des neuen Hessischen Rettungsdienstgesetzes vor.

Dieser beinhaltet nur…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 12.5.2010 die Klage der Stadt Marburg gegen die Beanstandung ihrer Solarsatzung durch das Regierungspräsidium…

Das Land Hessen hat den so genannten „Hessischen Pflegemonitor“ entwickelt. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung wird der Arbeitsmarkt für…

Gemeinsam mit Staatsminister Jürgen Banzer haben die kommunalen Spitzenverbände am 10. Mai 2010 im Hessischen Landtag den Startschuss gegeben für die…

Im Interesse eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes gelten seit dem 1. Mai 2010 sexualstrafrechtliche Verurteilungen auch im niedrigen…

In der Sitzung vom 23.3.2010 hat der Hessische Landtag den von den Fraktionen der CDU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung…

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgelegt.

Am 6.5.2010 hat der Deutsche Bundestag nun die Absenkungen der Vergütungen für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Das Gesetz…