In Zeiten knapper Kassen suchen die Kommunen nach jeder Möglichkeit, ihre Erträge zu steigern. Einen bundesweit bislang einzigartigen Versuch, eine…

Kultusministerin Henzler hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes zur Anhörung übersandt.

Der Hessische Landtag hört den Hessischen Städtetag am 4. November 2010 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des…

Allen Erwartungen zum Trotz stürzt der kommunale Einkommensteueranteil im III. Quartal 2010 steil nach unten. Negative Effekte im Lohnsteuerbereich…

Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag haben den Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und zur Änderung…

Zum neunten Mal startet der Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen“. Damit haben die Kommunen und private Initiativen in Hessen…

Am 27.3.2011 findet die Kommunalwahl statt. In vielen Städten werden auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Zu erwarten steht zudem,…

Am 4.11.2010 wird der Sozialpolitische Ausschuss des Hessischen Landtages eine Anhörung zum Hessischen Krankenhausgesetz durchführen. Mit dieser…

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in den Landtag…

Am gestrigen Tage hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Verpflichtung der Kommunen, die Kinderbetreuung…