Recht, Personal und Ordnung
Land degradiert seine Beamtinnen und Beamten gegenüber Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten – Hessische Beamtinnen und Beamte bald im Dreibettzimmer?
Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus...
Jugendschutz geht Prostitution vor – Bundesverwaltungsgericht schafft Rechtssicherheit
Am gestrigen Tag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt Frankfurt am Main einen Massagesalon, in dem Prostituierte ihre Dienstleistungen anbieten, untersagen darf.
„Rote Liste“ 2014: Kommunale Veröffentlichungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik
Die „Rote Liste“ ist ein regelmäßig aktualisierter Überblick über die Literatur der Frauen- und Gleichstellungsstellen und Frauenbüros der Kommunen. Sie steht nun in aktualisierter Form zur...
Fragenkatalog des Hessischen Städtetages zum neuen Besoldungsrecht
Bei der Umsetzung des neuen Besoldungsrechts bestehen immer wieder Unklarheiten, insbesondere auch weil die ausführenden Rechtsverordnungen noch nicht vollständig an die neue Rechtslage angepasst...
Keine Staffelung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung in Nordrhein-Westfalen
Mit Urteil vom 1. Juli 2014 entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, dass eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Besoldungs- und Versorgungserhöhung verfassungswidrig ist.
Urteil zur Altersdiskriminierung des Besoldungsrechts verkündet
Am 19. Juni 2014 hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Specht u. a. zur „Altersdiskriminierung des Besoldungsrechts“ verkündet.
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifpartner auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen von 3,0 % ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 %...
Für Mitglieder
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