20 Millionen wieder für den ÖPNV

Foto: HStT

13 Jul
Freitag, 13. Juli 2012
Der Finanzminister ist bereit, die Zuweisungen für die Förderung der Verkehrsverbünde für den Doppelhaushalt 2013/2014 in etwa auf das Niveau des Jahres 2011 zu heben (121,5 Mio. Euro). Damit verschiebt er kommunales Geld innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs ohne eigene Landesmittel zuzusetzen.

Finanzminister Schäfer ist offenkundig bereit, die Zuweisungen zur Förderung der Verkehrsverbünde auf rund 121,5 Mio. Euro heraufzusetzen. Damit erreichen diese Zuweisungen in etwa wieder das Rekordniveau der Jahre 2010 und 2011 (siehe nachstehende Grafik). Für das laufende Rechnungsjahr hatte der Haushaltsgesetzgeber die Mittel für die Verkehrsverbünde um 20 Mio. Euro abgesenkt.

Grafik: Daten Hessisches Ministerium der Finanzen; Darstellung Hessischer Städtetag

Soweit der Minister die Zuweisungen für die Verkehrsverbünde auf rund 121,5 Mio. Euro erhöht, entspricht er damit dem Votum des Hessischen Städtetages.

Nicht geklärt hat der Minister bislang, ob er zwei Forderungen des Hessischen Städtetages erfüllen wird:

1. Der Aufstockungsbetrag von 20 Mio. Euro soll vorrangig für Zuwendungen an den lokalen Verkehr verwendet werden.
2. Für die Jahre nach 2014 ist der Betrag der Zuweisungen auf dem Niveau der Zuweisungen 2014 festzuschreiben, um die allgemeinen kommunalen Finanzmittel nicht zu schmälern.

Bei der Umwidmung der Mittel missachtet der Minister die vom Hessischen Städtetag gesetzte Bedingung, nicht allgemeine Finanzmittel für Zuweisungen an die Verbünde umzuwidmen.

Die umgewidmeten 20 Mio. Euro setzen sich nach Auskunft des Finanzministeriums wie folgt zusammen:
- 10 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock,
-   7 Mio. Euro zu Lasten der allgemeinen Finanzzuweisungen,
-   3 Mio. Euro aus der Krankenhausfinanzierung.

Es kann nicht genug betont werden, dass das Land vor wie nach kein eigenes, originäres Landesgeld zur Finanzierung des ÖPNV vorsieht. Das Land verteilt an die Verkehrsverbünde Mittel der Kommunen und Mittel des Bundes. Selbst gibt es keinen einzigen Eurocent hinzu!
Finanzminister und Verkehrsminister folgen zwar einem Wunsch der Kommunen, haben aber nur kommunales Geld von der einen an die andere Stelle geschoben.

Nicht nur bei den allgemeinen Finanzzuweisungen handelt es sich um kommunales Geld. Auch die Krankenhausfinanzierung und der „Landes“ausgleichsstock bestehen aus kommunalen Finanzmitteln. Der „Landes“ausgleichsstock trägt seinen Namen, weil das Land das Recht hat, kommunales Geld nach seinem Ermessen unter den Kommunen zu verteilen. Es sind und bleiben aber kommunale Mittel.

Einen nachhaltigen Erfolg werden die Kommunen erreichen, wenn das Land mit eigenen Mitteln das sich jährlich weiter öffnende Delta der ÖPNV-Finanzierung schließen hilft. Solange das Land den Verbünden nur zuweist, was sie den Kommunen als Trägern der Verbünde gleichzeitig entzieht, ist das nun wirklich keine Hilfe für die Kommunen.

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