“Wir fürchten, trotz Milliardenspritzen von Bund und Land sowie aller Anstrengung der Städte nicht ohne neue kommunale Schulden auszukommen,“ fasst der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Hessischen Städtetages, Darmstadts Stadtkämmerer André Schellenberg, die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Gremiums zusammen.

Das HMdF hat uns seine Berechnung zu den regionalen kommunalen Steuerdaten für Hessen überlassen. Die kommunalen Steuern brechen katastrophal ein. Die Gewerbesteuer erholt sich nicht einmal mittelfristig, die Einkommensteuer kommt schneller auf die Füße, bleibt aber trotzdem mindestens zwei Jahre hinter den Erwartungen aus Vor-Corona-Tagen.

Am 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sog. Istanbul-Konvention, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Die Istanbul-Konvention enthält die Verpflichtung, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird.