Donnerstag, 23. Mai 2024

Kommunale Selbstverwaltung als Garantie mit Verfassungsrang gefährdet

Der Hessische Städtetag warnt davor, die verfassungsrechtlich geschützte Kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz weiter auszuhöhlen.

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Dienstag, 21. Mai 2024

Hessischer Städtetag fordert weitere Unterstützungen für Schwimmbäder

Für den hohen Sanierungsstau in kommunalen Schwimmbädern erwarten die Städte eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch das Land.

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Dienstag, 7. Mai 2024

25 Jahre AG der Frauenbeauftragten

Anlässlich ihrer 50. Sitzung traf sich die AG der Frauenbeauftragten am 6. Mai 2024 in den Räumlichkeiten des Hauses der kommunalen Selbstverwaltung in Wiesbaden. Die AG der Frauenbeauftragten wurde im Jahr 1999 in Fulda gegründet und dient seitdem dem Austausch und der Beratung aktueller Themen im Bereich der kommunalen Gleichstellungsarbeit.

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Aktuelle Meldungen

16 Apr
Dienstag, 16. April 2024

Hessisches Gesundheitsministerium muss frühzeitig seine Krankenhauspläne offerieren

Das Land muss seine Vorstellungen zur Krankenhausreform mit den Städten besprechen. Auch die Umsetzung des Cannabisgesetzes des Bundes bereitet den Städten Sorgen. Sie erwarten von der Landesregierung dringend ein Ausführungsgesetz.

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14 Mär
Donnerstag, 14. März 2024

Hessischer Städtetag fordert Änderungen des Hessischen Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetzes

Die Städte in Hessen wollen die Öffnung von „Mini-Supermärkten“ mit Verkaufsmodulen auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen“.

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Wirtschaft, Energie und Verkehr
12 Mär
Dienstag, 12. März 2024

Hessischer Städtetag: GEMA-Tarife unbezahlbar

Die Städte in Hessen fordern die GEMA auf, angemessene Tarife anzubieten, welche die Fortführung von Vereinsveranstaltungen wie zum Beispiel der Weihnachtsmärkte in ihrer bisherigen Form erlauben.

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11 Mär
Montag, 11. März 2024

Städte fordern dringend Hessisches Ausführungsgesetz zum Cannabisgesetz

Die Städte empfehlen, dass der Bund das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erst am 1. Januar 2025 vorsieht. So bleibt für das Land genügend Zeit, ein Ausführungsgesetz zu verabschieden, das entsprechende Kostenausgleiche vorsieht.

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Termine

28 Mai

28.05.24 | 10:00 Uhr

AG Vermessung und Liegenschaften

Darmstadt

31 Mai

31.05.24 | 10:00 Uhr

Vollversammlung AG Stadtverordnetenvorsteher

Fritzlar

05 Jun

05.06.24 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Soziales und Integration

Wiesbaden

06 Jun

06.06.24 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Bau und Planung

Bensheim

11 Jun

11.06.24 | 10:00 Uhr

AK Jugendarbeit

Marburg

13 Jun

13.06.24 | 09:00 Uhr

AG Veterinär

Videokonferenz

19 Jun

19.06.24 | 10:00 Uhr

AK Beteiligungssteuerung

Marburg

20 Jun

20.06.24 | 09:00 Uhr

Präsidium

HdKS, Wiesbaden

25 Jun

25.06.24 | 09:30 Uhr

AG Nord

Eschwege

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