Recht, Personal und Ordnung


16 Sep
Mittwoch, 16. September 2020

Staatenbericht zur Istanbul-Konvention

Am 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sog. Istanbul-Konvention, in der Bundesrepublik Deutschland...

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Recht, Personal und Ordnung
01 Sep
Dienstag, 1. September 2020

Wahltermin für die verschobenen Personalratswahlen

Mit dem Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 vom 24. März 2020 wurde, bedingt durch die Corona Pandemie, die Amtszeit der bisherigen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus...

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Recht, Personal und Ordnung
02 Jul
Donnerstag, 2. Juli 2020

Krankenstand 2019 – Umfrage des Deutschen Städtetages

Zum 17. Mal hat der Deutsche Städtetag die krankheitsbedingten Fehlzeiten in seinen unmittelbaren Mitgliedstädten erhoben. Von den 195 unmittelbaren Mitgliedstädten haben sich 160 Städte, das sind...

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Recht, Personal und Ordnung
30 Jun
Dienstag, 30. Juni 2020

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Am 18. Juni 2020 haben die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion beschlossen, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD)...

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Recht, Personal und Ordnung
05 Feb
Mittwoch, 5. Februar 2020

A1-Bescheinigung für kurzzeitige und kurzfristige Dienstreisen ins europäische Ausland

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür eingesetzt, dass praxistaugliche Regelungen insbesondere für kurzfristige und...

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Recht, Personal und Ordnung
09 Jan
Donnerstag, 9. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Rechtsprechung zur Dienstpostenbewertung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem nun veröffentlichen Urteil vom 1. August 2019 (2 A 3.18) seine Rechtsprechung zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Dienstpostenbewertungen...

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07 Okt
Montag, 7. Oktober 2019

Umsetzungsvereinbarung zum Onlinezugangsgesetz zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Verwaltungen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieses Ziel zu erreichen,...

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29 Sep

29.09.20 | 09:00 Uhr

AG Rechnungsprüfung (29./30.9.2020)

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30.09.20 | 10:00 Uhr

AG Stadtverordnetenvorsteher

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19 Okt

19.10.20 | 10:00 Uhr

AK Beistand/Vormundschaften/UVG

Wetzlar

20 Okt

20.10.20 | 10:00 Uhr

AK Beteiligungssteuerung

Videokonferenz

22 Okt

22.10.20 | 10:00 Uhr

Sonderausschuss Sport

Videokonferenz

22 Okt

22.10.20 | 10:00 Uhr

AG Frauenbeauftragte

Telefonkonferenz

23 Okt

23.10.20 | 10:00 Uhr

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

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