Recht, Personal und Ordnung


20 Jun
Mittwoch, 20. Juni 2018

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des...

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Recht, Personal und Ordnung
07 Jun
Donnerstag, 7. Juni 2018

Land soll in bestimmten Fällen für Abschiebung von Flüchtlingen zuständig sein

Die Städte sprechen sich in geeigneten Fällen für eine Hochzonung der Aufgaben der Abschiebung von Flüchtlingen auf die Regierungspräsidien aus.

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Recht, Personal und Ordnung
19 Apr
Donnerstag, 19. April 2018

Einigung im Tarifstreit

Die Tarifvertragsparteien haben sich am 17. April 2018 in Potsdam auf einen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verständigt.

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Recht, Personal und Ordnung
16 Mär
Freitag, 16. März 2018

Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung – Urteile des VG Frankfurt am Main vom 12. März 2018

Das VG Frankfurt am Main hat am 12. März 2018 die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurückgewiesen und einen Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung verneint.

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Recht, Personal und Ordnung
13 Mär
Dienstag, 13. März 2018

Freistellungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamten

Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang Beamtinnen und Beamten zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder erkrankter Kinder freizustellen sind. Das Hessische...

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Recht, Personal und Ordnung
07 Feb
Mittwoch, 7. Februar 2018

"Rote Liste" 2018

Die „Rote Liste“ ist ein regelmäßig aktualisierter Überblick über die Literatur der Frauen- und Gleichstellungsstellen und Frauenbüros der Kommunen. Die umfangreiche Übersicht über kommunale...

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Recht, Personal und Ordnung
30 Jan
Dienstag, 30. Januar 2018

Korruptionsbekämpfung

Eine uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes.

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