Bürgermeister Hunkel warnt vor finanzieller Überforderung der Städte
Angesichts hoher Erwartungen und neuer Aufgaben warnt der Neu-Isenburger Bürgermeister Herbert Hunkel vor einer finanziellen Überforderung der hessischen Städte. Die Arbeitsgemeinschaft der südhessischen kreisangehörigen Bürgermeister im Hessischen Städtetag hat Hunkel im Rahmen ihrer Sitzung am Freitag in Königstein im Taunus erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Unter den Bürgermeistern herrschte bei ihrer seit langem ersten Präsenzsitzung die Sorge, dass sie vor allem auf den Gebieten Klimaschutz und Digitalisierung neue Aufgaben bewältigen wollen und müssen, die sie nicht mehr finanzieren können: “Diese neuen Aufgaben kommen, alte Aufgaben bleiben und wachsen sogar noch weiter an“, so Hunkel. In erster Linie die quantitativ und qualitativ steigende Aufgabe der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder gleich welchen Alters wächst den kreisangehörigen Gemeinden schon lange über den Kopf. Im Spannungsfeld zwischen Aufbau von Plätzen und fehlenden Fachkräften versuchen sie die Ansprüche weitgehend zu stemmen.
Wenigstens die Landkreise, die über große Finanzpolster verfügen, könnten ihren kreisangehörigen Städten helfen. Bürgermeister Herbert Hunkel: “Wir teilen die Auffassung des Innenministeriums als auch der Kommunalen Finanzaufsicht, dass die Landkreise angesichts ihrer hohen Liquidität im Jahr 2022 die von den Städten zu entrichtende Kreisumlage absenken können.“
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