Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben am 03.09.2020 zur kommunalen Finanzausstattung wie folgt entschieden:

Beschlussvorschlag:

Präsidium und Hauptausschuss erwarten von der Landesregierung, dass sie

1.      mit eigenen Landesmitteln für die Jahre 2021 bis 2023 den kommunalen Finanzausgleich so stabilisiert, dass die Finanzausgleichsmasse das in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzte Volumen beibehält und gesondert davon den Kreditierungsbetrag aus dem Rechnungsjahr 2020 aus dem Gute-Zukunft-Sondervermögen ausgleicht.

2.      die finanziellen Corona-Schäden der Kommunen der Jahre 2020 bis 2023 ausgleicht, vor allem auf den Gebieten Kindertagesstätten (ausgefallene Kita-Beiträge), ÖPNV, Krankenhauswesen, Steuereinbußen über die Gewerbesteuerkompensation 2020 hinaus und kommunale Investitionen ermöglicht.

3.      ….

Die Beschlussfassung der Spitzengremien beruhte auf Erkenntnissen aus dem Spitzengespräch, das Finanzminister Boddenberg mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbänden geführt hatte. Den Hessischen Städtetag vertraten Erster Vizepräsident Dr. Heiko Wingenfeld, fuldischer OB, und Zweiter Vizepräsident Horst Burghardt, Bürgermeister der Stadt Friedrichsdorf. Beide Herren sind auf dem Foto abgebildet, das noch aus Vor-Corona-Zeiten stammt.

Zum Stand Anfang September 2020 haben wir zusammenfassend den derzeitigen Blick auf die Finanzlage eröffnet.

Schon bald wird die Entwicklung voranschreiten. Schon für Donnerstag, 10.09.2020, stehen neue daten der September-Steuerschätzung zu erwarten.

Zur aktuellen Lage lesen Sie bitte unseren beigefügten Beitrag: „Das Wichtigste zur finanziellen Corona-Krisenbewältigung: den Kommunalen Finanzausgleich der nächsten Jahre stabilisieren!“