Der Umweltausschuss des Hessischen Städtetages sieht dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die weiter zunehmende Umweltbelastung durch Lärm

Umweltausschusssitzung am 10.5. in Kelsterbach: Vorsitzender BM Schneider, 2. v. re. und Gastgeber BM Ockel, 1. v. r. - Bild: HStT

Städtetag
11 Mai
Mittwoch, 11. Mai 2016
Der Umweltausschuss des Hessischen Städtetags hat am 10. Mai 2016 in Kelsterbach dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die weiter zunehmende Umweltbelastung durch Lärm angemahnt.

Die Städte selbst können innerhalb ihrer Zuständigkeit und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nur bedingt zur Lärmminderung beitragen. Sie sind auf die Unterstützung durch Land und Bund angewiesen. Der Umweltausschuss hat daher festgestellt, dass eine deutliche Lärmreduzierung nur mittels konsequenter gesetzgeberischer Maßnahmen in den Bereichen Immissionsschutz und Straßenverkehrsrecht erreichbar ist. Er fordert Bund und Land auf, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei legt der Ausschuss besonderen Wert darauf, dass Temporeduzierung zum Zwecke der Lärmminderung auch an Hauptverkehrsstraßen innerorts und auf überörtlichen Straßen im Ballungsraum umgesetzt werden.

Schließlich benötigen die Städte auch finanzielle Unterstützung, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Weitere dringende Forderung des Umweltausschusses: Die Städte müssen sehr viel weit reichender als bisher über vorhandene Energiedaten verfügen können. Basis für ein – auch von der Landesregierung gewünschtes – Energie- und CO2-Monitoring auf kommunaler Ebene ist eine valide Datengrundlage. Den Kommunen stehen die hierfür erforderlichen Daten jedoch nicht frei zur Verfügung. Zudem fehlt es bislang an einheitlichen Standards für die Bilanzierung.

Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und  der Umgang mit den Kosten für die Leerung von Straßenpapierkörben.

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