Der Hessische Städtetag hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der Empfehlungen für die notwendigsten Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltbelastungen enthält.

"Die Städte in Hessen wollen die Verkehrswende in Hessen angesichts des Klimawandels, der Stickstoffdioxid- und Lärmbelastung und vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenknappheit in den Städten dringend beschleunigen", sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes in der nordhessischen Metropole. "Unser Ziel ist, dass ÖPNV, Radfahren und zu Fuß gehen für die Menschen bequemer und angenehmer wird. Die Verkehrswende funktioniert nur, wenn sie auch für die Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar ist und die Lebenssituation der Einwohnerinnen und Einwohner, ihre Bedürfnisse und Angewohnheiten angemessen aufgreift."

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben deswegen heute einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der die derzeit dringendsten Maßnahmen enthält, die es umzusetzen gilt.

Neben deutlich mehr Geld für die gesamte ÖV-Infrastruktur fordert der Verband eine so einfache wie effektive Maßnahme: nämlich mehr straßenverkehrliche Entscheidungskompetenz für die Städte, damit diese selbst etwa über die Geschwindigkeit innerorts entscheiden können. Die situationsgerechte Anpassung der Geschwindigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für ein verträgliches Miteinander verschiedener Nutzer im öffentlichen Raum.

Geselle: "Das Land hat angekündigt, Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende zu machen. Wir unterstützen dieses Ziel, warten aber darauf, dass das Land dem Bund folgt und mehr originäres Landesgeld zur Verfügung stellt, das alle Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, die notwendigen, unter Umständen sehr komplexen interkommunal abgestimmten, Planungen und Maßnahmen zu finanzieren. Die Städte in Hessen erwarten deswegen auch eine signifikante Erhöhung der Bundes- und Landesmittel auch und gerade für Forschung und Entwicklung. Geselle: "Wir versprechen uns dadurch große technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen."

Die Spitzengremien des Hessischen Städtetages beschäftigten sich darüber hinaus auch mit anderen finanziellen Forderungen gegenüber Bund und Land. Außerdem fordern die Städte im Bereich der Kinderbetreuung Investitionsmittel von Bund und Land.

hier: 10-Punkte-Plan für die Verkehrswende in Hessen