Hessischer Städtetag erwartet Finanzausgleich in Höhe von 4,5 Mrd. Euro

Hessischer Städtetag: Der Sparkurs des Landes zulasten der Kommunen muss ein Ende haben. Bild: M. Schuppich, Fotolia

25 Sep
Donnerstag, 25. September 2014
Die Städte und Gemeinden in Hessen erwarten, dass schon mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 die Finanzausgleichsmasse auf mehr als 4,5 Milliarden Euro anwächst.

Die Städte und Gemeinden in Hessen erwarten, dass schon mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2016 die Finanzausgleichsmasse auf mehr als 4,5 Milliarden Euro anwächst. Damit würde eine angemessene Finanzausstattung für Hessens Kommunen erreicht. Darin sind sich die Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages in der Brüder-Grimm-Stadt Hanau einig: Der seit 2011 jährlich wirkende 400-Mio.-EUR-Entzug wäre kompensiert, freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben sowie Weisungsaufgaben des Landes finanziell berücksichtigt und ein Streit zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen verhindert. Der Finanzminister hat es jetzt in der Hand mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und jahrelange Streitereien zwischen Land und Kommunen und auch zwischen den Kommunen beizulegen.

Das Land Hessen will am 30. September 2014 die Höhe der Finanzausgleichsmasse bekanntgeben, die Städten, Gemeinden und Landkreisen mit der Neuordnung der Finanzbeziehung unmittelbar zulaufen soll, damit sie finanziell in die Lage versetzt werden, ihre eigenen sowie übertragene Aufgaben zu erfüllen. Neben eigenen Einnahmen wie der Gewerbesteuer erhalten die Städte ihr Geld nämlich ausschließlich von Bund und Land. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat dem Land aufgegeben ab 2016 eine gerechtere Ausgleichslösung zu finden.

Das Sparen des Landes zulasten der Kommunen muss ein Ende haben!

"Seit Jahren sparen Bund und Land zulasten der Kommunen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Städte und Gemeinden endlich eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Die Last durch Aufgabenzuweisungen sowie durch stetig steigende Erwartungen der Gesellschaft sind immens gestiegen", so der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen. "Ohne einen ausreichenden Finanzausgleich können wir die notwendige und auch erwartete Qualität in allen Aufgabenfeldern nicht aufrecht erhalten."

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