Kommunale Finanzen voller Risikofelder

Finanzen
07 Okt
Donnerstag, 7. Oktober 2021
Die Kommunalen Finanzen stecken in kurzer und mittlerer Frist voller Risikofelder. Dies steht in der Stellungnahme vom 06.10.2021 des Hessischen Städtetages an den Landtag. Präsidium und Hauptausschuss haben diese Stellungnahme in Ihrer gemeinsamen Sitzung am 30.09.2021 in Fulda verabschiedet.

Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben folgende Feststellungen getroffen:

Mit ihrem Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2022 und der mittelfristigen KFA-Planung bis 2024 hält die Landesregierung die Regelungen aus der Übereinkunft vom 06.11.2020 mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein. Sie ist vertragstreu.

Der KFA ist stabilisiert, gegenüber den Erwartungen vor Corona aber in seiner Entwicklung um mindestens zwei Jahre verzögert. Dies verhält sich analog zu den erwarteten kommunalen Steuereinnahmen.

Wollen Bund und Land, dass die Kommunen leistungsstark in die Nach-Corona-Phase eintreten können, müssen sie zusätzliche finanzielle Hilfe gewähren. So heißt es in der Stellungnahme: "Die Augen nicht verschließen: Es bedarf weiterer finanzieller Leistungssteigerung des Landes für seine Kommunen."

Fest steht: Zusätzliche Befrachtungen innerhalb des KFA oder zusätzliche Aufgaben und Kostensteigerungen außerhalb des KFA werden die kommunalen Kassen nicht verkraften.

Risikofelder für die kommunalen Finanzen

Für die kommunalen Finanzen gibt es zahlreiche "Risikofelder". Es drohen bei vielen kommunalen Aufgabenfeldern überproportionale Steigerungen des Aufwands. Die Kommunen können dies aufgrund von Vorgaben Dritter kaum steuern. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen an Steuern und Schlüsselzuweisungen deutlich langsamer als vor der Corona-Krise prognostiziert. Die Einnahmen laufen bis Mitte des Jahrzehnts rund zwei Jahre hinter den Erwartungen zurück.

Die Risikofelder

Das heute schon den Aufwand im kommunalen Haushalt beherrschende Thema Kita-Finanzierung wird aller Voraussicht nach weiterhin überproportionale Kosten­anstiege verursachen. Die Bundespolitik hat mit Wirkung ab Mitte des Jahrzehnts die Grundschulbetreuung vorgeschrieben und weitet damit den Anteil der Betreuung im kommunalen Haushalt weiter aus.

Die LWV-Umlage wird deutlich überproportional steigen mit Auswirkungen nicht nur für die kreisfreien Städte, sondern wegen der höheren Belastung der Landkreise via Kreisumlage für den kreisangehörigen Bereich.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens, seien es die Gesundheitsämter, seien es die Krankenhäuser: Corona hat zudem strukturelle Schwächen offengelegt, die dringend zu beseitigen sind.

Der öffentliche Nahverkehr ist nicht nur durch die Krise unter Finanzdruck geraten. Sein Beitrag zur Verkehrswende und einer klimagerechten Politik fordert völlig unabhängig von Krisenfolgen zusätzliches Geld.

Speziell fordert der Hessische Städtetag für die Zeit ab 2023 vom Land eine Finanzzuweisung aus dem originären Landeshaushalt, auch um zu vermeiden, dass eine Finanzierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu Lasten anderer Zuweisungen, insbesondere der Schlüsselzuweisungen wirkt.

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