Kreisfreiheit der Stadt Hanau kommt – Hessischer Städtetag fordert Zurückhaltung von seinem Partnerverband

Bild: Stadt Hanau

Städtetag
22 Nov
Donnerstag, 22. November 2018
Die Brüder-Grimm-Stadt Hanau wird 2021 kreisfrei – das können auch Zeitungsenten nicht aufhalten.

"Nach unseren Gesetzen in Hessen hat jede Stadt, die finanzstark ist und die ihr gegebenen Aufgaben selbst bewerkstelligen kann, das Recht, sich aus den politischen, finanziellen und fachlichen Zwängen eines Landkreises zu lösen. Der Vorwurf der Kleinstaaterei ist schlicht absurd", sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Bürgermeister Uwe Becker, zu den in dieser Woche kursierenden Pressenachrichten des Hessischen Landkreistages. "Die vom Hessischen Landkreistag ins Feld geführten negativen finanziellen Auswirkungen sind völlig aus der Luft gegriffen und wurden nicht begründet. Zudem werden Aufgaben dem Grundsatz der Subsidiarität folgend am besten auf der Ebene erledigt, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern agieren kann."

Die Stadt Hanau mit ihren rund 100.000 Einwohnern hat im August 2018 beschlossen, nicht mehr zum Main-Kinzig-Kreis gehören zu wollen und strebt die Kreisfreiheit zum 1. April 2021 an. Die Verlautbarungen der Landkreise stoßen daher bei den Städten auf Unverständnis. Becker: "Uns wundert sehr, dass sich der Hessische Landkreistag in bereits laufende Gespräche und Verhandlungen einklinkt, unsere Rechtsordnung damit in Frage stellt und den Prozess mit derartigen Pressemeldungen stört. Hier wünschen wir uns mehr Zurückhaltung. Vielmehr sollte der entsprechende Kreis die Chance nutzen, seine eigenen Strukturen und Aufgaben im Rahmen dieses Vorgangs zu optimieren."

Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat im Juni 2018 Folgendes beschlossen: "Das Präsidium unterstützt die Mitgliedstadt Hanau in ihrem Ziel, zu einem zuvor festgelegten Stichtag kreisfreie Stadt zu werden und mit dem Start des nach Evaluation angepassten Finanzausgleichsgesetzes der Gruppe der kreisfreien Städte zugeordnet zu werden." Am heutigen Tage hat das Präsidium diesen Beschluss bekräftigt.

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