Der Hessische Städtetag hat Wirtschaftsminister Al-Wazir seine Resolution zur Verkehrswende übergeben. Darin ist die Finanzierung der Verkehrsverbünde ein wesentlicher Baustein.

“Das Land muss sich weit stärker an der Finanzierung der Verkehrsverbünde beteiligen, wenn die Verkehrswende in Hessen gelingen soll“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.

Anlass für seine Erklärung ist die Übersendung der Resolution des Hessischen Städtetages zur Verkehrswende an Staatsminister Al Wazir. Darin kündigt der Verband an, die Verkehrswende in Hessen offensiv zu unterstützen. “Eine weitere Erhöhung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA)“, so Dr. Wingenfeld, “lehnen die Städte ab.“

Für die Verkehrsverbünde, also den Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV, den Nordhessischen Verkehrsverbund NVV und den Verkehrsverbund Rhein-Neckar VRN zahlt der Bund den Löwenanteil. Aber mit über 140 Mio. Euro wird der kommunale Finanzausgleich belastet, also kommunales Geld zur Verbundfinanzierung eingesetzt. Der Landesanteil dagegen ist bisher äußerst bescheiden.

Die Kommunen erwarten für die Zeit ab 2023 vom Bund eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel und vom Land eine Finanzzuweisung aus dem originären Landeshaushalt zur ÖPNV-Finanzierung. Präsident Dr. Wingenfeld fordert: “Die Kommunalen Spitzenverbände müssen endlich an allen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Verkehrsverbünden für die neue Fünf-Jahres-Finanzierungsvereinbarung 2023 bis 2027 beteiligt werden“.

Dr. Wingenfeld: “Da absehbar ist, dass die bisherigen Mittel zur Finanzierung dieser Umstellung und vor allem auch des ÖPNV für die kommenden Jahre 2023 bis 2027 nicht ausreichen, haben wir Interesse daran, im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit, auch die Finanzierungsfragen rechtzeitig abzustimmen.“

Resolution für die Verkehrswende in Hessen 2031 - nachhaltig umweltfreundliche Mobilität im urbanen Raum