Landespolitik darf nicht zu Lasten der Kommunen sparen

Foto: Stadt Fulda

Finanzen
20 Nov
Mittwoch, 20. November 2013
Angesichts der schlechten Haushaltslage des Landes senden die hessischen Städte einen deutlichen Hinweis an den neuen Landtag: Sparen darf der Landtag nicht zu Lasten seiner Kommunen.

Der Präsident des Hessischen Städtetages Oberbürgermeister Gerhard Möller (Fulda) sieht Anlass zu dem Hinweis, dass das Land Hessen seinen Haushalt nicht zu Lasten ihrer Kommunen konsolidieren dürfen.

In den Sondierungsrunden um die Bildung einer neuen Koalition hätten die verantwortlichen Landespolitiker die schwierige Lage des Landeshaushalts erkannt.  "Die Politiker handeln konsequent, wenn sie sich für drastische Einsparungen im Landeshaushalt rüsten", so Möller. "Die Verantwortlichen müssen aber der Versuchung widerstehen, den Landeshaushalt zu Lasten der hessischen Kommunen zu sanieren."

Wenn das Land dem Hessischen Staatsgerichtshof folgend die Kommunen nach ihrem Bedarf finanziere, "dann muss das Land nach dem unberechtigten 380-Mio.-Euro-Entzug der laufenden Legislaturperiode die Zuweisungen an die Kommunen kräftig aufstocken". Möller erinnert daran, dass die Kommunen zu einem hohen Anteil dieses Geld allein dafür benötigten, im Auftrag des Landes dessen Aufgaben zu erledigen und vor allem im Sozialbereich Ansprüche der Bürgerschaft nach strikten Rechtsvorgaben von Bund und Land zu erfüllen.

"Bildung und Betreuung gewährleisten wir in unseren Kindertagesstätten und Schulen", unterstreicht Möller. Das "soziale Hessen" werde zuerst durch die Städte gewährleistet. "Die hessischen Kommunen sind es, die Milliardenbeträge für soziale Leistungen ausgeben. Nordrhein-Westfalen ausgenommen wenden sie pro Einwohner mehr für Soziales auf als die Kommunen in jedem anderen Flächenland."

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