Reform der Jugendhilfe nicht zulasten der Kommunen

Rechnen kinderleicht? Der Bund jedenfalls braucht Nachhilfe in Mathematik! (Foto: Nicole Effinger, Fotolia)

Bildung, Kinder und Jugend
24 Feb
Mittwoch, 24. Februar 2021
Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages sieht bei der Reform des SGB VIII Korrekturbedarf hinsichtlich der Kostenprognose des Bundes.

„Mit der Zielsetzung der anstehenden Jugendhilfereform sind wir durchaus einverstanden“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages, Hanaus Bürgermeister Axel Weiss-Thiel nach der heutigen Videokonferenz des Gremiums. "Bund und Länder haben jedoch die finanziellen Auswirkungen der Reform nach Auffassung der hessischen Städte nicht ausreichend berücksichtigt. Die Gesetzesänderungen rufen nämlich einen erheblichen neuen Personal- und Sachaufwand bei den kommunalen Jugendhilfeträgern hervor.“

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) wurde Ende Januar 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht und befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz führt insbesondere neue Beteiligungsrechte und -formen in die Jugendhilferegelungen ein. Außerdem sind erhebliche detaillierte Verfahrensvorgaben im Hilfeplanverfahren sowie ein Stufenplan zur Aufgabenübertragung der Eingliederungshilfe auf die Jugendämter vorgesehen.

Weiss-Thiel: "Wer rechtlich neue Beteiligungsrechte einführt und an einer qualitativ guten Gesetzesausführung im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Familien interessiert ist, muss auch das entsprechende Personal im Blick haben, das zum einen bezahlt zum anderen aber auch qualifiziert zur Verfügung stehen muss. Uns fehlt daher nicht nur der Kostenaspekt in der Prognose der Gesetzesauswirkungen von Bund und Ländern, sondern auch der Blick auf die Herausforderung der Umsetzung angesichts fehlender Fachkräfte.“

Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages beschäftigte sich außerdem mit den Herausforderungen der Pandemie in Alten- und Pflegeheimen sowie in Tageseinrichtungen für Kinder. Zudem gab die Koordinierungsstelle Digitale Soziale Arbeitswelt einen Einblick in die Entwicklung neuer Technologien.

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