Der Hessische Städtetag will im Jahre 2022 das Bündnis Innenstadtoffensive in Hessen maßgeblich voranbringen.

Der Hessische Städtetag unterstützt das neu eingerichtete Bündnis für Innenstädte in Hessen ausdrücklich und hält eine Ausweitung der Möglichkeiten der Kommunen zum Zwischenerwerb und zur Entwicklung städtebauliche relevanter Schlüsselimmobilien im Rahmen und unter Berücksichtigung der geltenden Regelung zur wirtschaftlichen Betätigung in § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für erforderlich.

Die Innenstädte unterstehen einem ständigen demografischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel. Die sinkenden Frequenzen in den Fußgängerzonen, leerstehende Geschäfte und der immer mehr Fahrt aufnehmende Online-Handel stellen die Innenstädte in den nächsten Jahren vor sehr große Herausforderungen. Um die immer mehr an Dynamik gewinnenden und durch die Pandemie nun noch einmal intensivierten Veränderungsprozesse der letzten Jahre konstruktiv begleiten und zeitgemäße Konzepte für die Zukunft aufstellen und realisieren zu können, ist das gemeinsame Engagement sämtlicher Akteure erforderlich. Hierzu zählen neben den kommunalen Verwaltungen insbesondere auch die Vertreter von Handel und Industrie, Architekten sowie Immobilieneigentümern.

Ziel der gemeinsamen Bemühungen muss es sein, Hessens Innenstädte als die räumlichen, funktionalen und emotionalen Zentren der Städte wieder zu Lieblingsorten sowohl für Unternehmen als auch für Kunden und Bürger zu machen und sie vor einer „Verödung“ zu bewahren. Es bedarf also einer Reaktivierung und Revitalisierung.

Pressestatement des Präsidenten Dr. Heiko Wingenfeld

Mehr Nutzungsvielfalt

Der Einzelhandel wird hierbei weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen, jedoch nicht mehr – wie noch vor 20 Jahren – die alleinige Leitfunktion für die Innenstadt übernehmen können. Vielmehr sind stärkere Mischungen aus Handel, Gastronomie, Arbeit, Wohnen, Kultur und Freizeit und dementsprechende Konzepte der Nutzungsmischung für Innenstädte gefragt. Durch mehr Nutzungsvielfalt können Innenstädte als Orte der Kommunikation und Lebensqualität langfristig gestärkt werden. Essenziell hierfür ist eine integrierte Innenstadtentwicklung mit gleichzeitiger Beachtung und gleichgewichteter Betrachtung ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange.

Innerhalb des Rahmens, den die Raumordnung den Kommunen gibt, können Städte und Gemeinden städtebauliche Entwicklung im Rahmen ihrer Planungshoheit eigenverantwortlich steuern. Die Stadt kann sich hierfür des informellen Instruments der städtebaulichen Entwicklungskonzepte sowie auch formeller Verfahren, nämlich der Bauleitpläne, bedienen.

Ebenso wichtig ist eine ansprechende Gestaltung und Architektur der Innenstädte in Form von qualitätsvoller Planungs- und Baukultur, wodurch auf längere Sicht auch höhere Touristenzahlen und steigende Kaufkraft zu erwarten sind.

Bündnis für Hessens Innenstädte

Um diesem Ziel, der zukunftsfähigen Revitalisierung der Innenstädte und damit auch der Stärkung des dort beheimateten stationären Einzelhandels näher zu kommen, wurde in Hessen nun auch ein „Bündnis für die Innenstadt“ gegründet. Hier werden Lösungen erarbeitet, wie Wirtschaft, Politik und Verwaltung nachhaltig lebendige und attraktive Stadtmitten sichern können. Ziel der Bündnispartner ist, die Blickwinkel und Erfahrungen aller Beteiligten zu bündeln und daraus einen Zukunftsplan für die hessischen Innenstädte zu entwickeln, der Grundlage für weiteres gemeinsames Handeln sein soll. Dafür stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung. In Vorbereitung ist derzeit auch das „Förderprogramm Zukunft Innenstadt“ mit verschiedenen Maßnahmen.

Relevante Bausteine zur Revitalisierung der Innenstädte sind vielfältig und betreffen neben ganzheitliche Planungskonzepten und integrierten interkommunalen Einzelhandelskonzepten auch die Verwirklichung einer guten ÖPNV-Anbindung und Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur, die Erhaltung attraktiver, sicherer und saubere öffentliche Plätze sowie die enge Kooperation und Vernetzung der Kommunen mit dem örtlichen Handel und den Immobilieneigentümern sowie Zusammenarbeit mit Vereinen und weiteren regionalen Akteuren.

Um all diese Punkte zu verwirklichen, bedarf es neben notwendiger rechtlicher Anpassungen z. B. zum verbesserten Zugriff der Städte auf Schlüssel- und Problemimmobilien auch einer entsprechenden finanziellen Ausstattung, was weitere finanzielle Unterstützungen von Bund und Ländern erforderlich machen wird. Dies könnte in Form von Innenstadtfonds sowie in einer Erhöhung der Städtebauförderung des Bundes mit Co-Finanzierung der Länder realisiert werden.