Richterspruch zum Dieselfahrverbot: Kommunen fordern blaue Plakette und mehr Geld für den ÖPNV

Bild: bluedesign, Fotolia

Umwelt, Bau und Planung
27 Feb
Dienstag, 27. Februar 2018
Die Diesel-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat auch Auswirkungen auf Hessen. Der Hessische Städtetag wiederholt seine Forderungen an Bund, Land und Automobilhersteller.

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Diesel-Fahrverbot mahnt der Hessische Städtetag die Vermeidung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Verbotsregelungen hinsichtlich der Beschilderung oder der Ausnahmeregelungen in den Städten an.

"Dies gilt es zu verhindern. Die Städte haben sich gegen Fahrverbote ausgesprochen und wir sollten mit allen realisierbaren Alternativen versuchen, diese auch weiterhin zu verhindern. Ein konsequenter Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge könnten spürbare Beiträge für die Verbesserung der Luft leisten. Sofern Fahrverbote doch kommen, brauchen wir zumindest bundeseinheitliche klare und kontrollierbare Vorgaben, die die Städte dann umsetzen können", fordert der Präsident des Hessischen Städtetages, Bürgermeister Uwe Becker, Stadt Frankfurt am Main. Außerdem sei bei den Verboten auf die Verhältnismäßigkeit zu achten.

Becker betonte, dass er die Automobilindustrie in der Pflicht sehe, ihrer Verantwortung gegenüber Millionen Kunden nachzukommen und alle technisch erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sind entsprechende Fahrverbote auch in hessischen Städten möglich. Das Land sieht insoweit Folgen für die hessischen Städte mit starken Stickoxidbelastungen, insbesondere für die Städte, deren Luftreinhaltepläne beklagt sind. Die Fahrverbote sind in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Zuständig für die Luftreinhaltepläne ist das Land.

Für Städte, die tatsächlich Fahrverbote realisieren sollten, hoffe der Hessische Städtetag, dass der Bund wenigstens den Weg freimache für die blaue Plakette, mit der nur noch Dieselautos mit modernster Abgastechnik (Euro 6) in die Stadt fahren dürften. Denn ohne Plakette könnte ein Dieselfahrverbot kaum umgesetzt und kontrolliert werden.

Für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sieht der Hessische Städtetag auch Bund und Land in der Pflicht und fordert mehr finanzielle Unterstützung.

Termine

19 Sep

19.09.19 | 09:00 Uhr

Präsidium und Hauptausschuss

Wiesbaden

19 Sep

19.09.19 | 10:00 Uhr

AK Jugendarbeit

Frankfurt

23 Sep

23.09.19 | 08:00 Uhr

Betriebsausflug der Geschäftsstelle

Schlitz

25 Sep

25.09.19 | 10:00 Uhr

AG Steuern

Dreieich

15 Okt

15.10.19 | 10:00 Uhr

AK kommunale Pressesprecher

HdkS, Wiesbaden

16 Okt

16.10.19 | 10:00 Uhr

AG Soziales

Darmstadt

16 Okt

16.10.19 | 10:00 Uhr

AG Sport

HMdI, Wiesbaden

Alle Termine