Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages fordert, ggfs. analog zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), einen Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Infrastruktur vorzusehen, die in hohem Maße systemrelevant sind.

“Jugend- und Sozialeinrichtungen sehen sich derzeit genauso wie Stadtwerke und Krankenhäuser sehr hoher Energiekosten ausgesetzt“, sagt Hanaus Bürgermeister Axel Weiss-Thiel, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages. “Die Städte fordern daher auch einen Schutzschirm des Bundes und der Länder für diese systemrelevanten Einrichtungen.“

Schon jetzt ist erkennbar, dass viele – gerade kleine – Einrichtungen trotz etwaiger Rücklagen enorm unter den Energiepreisen zu kämpfen haben. Die Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch bestehen und müssen erfüllt werden. Dazu bedarf es qualitativ sehr gut arbeitender Einrichtungen. Weiss-Thiel: “Wir bewerten es äußerst positiv, dass der Bund Jugend- und Sozialeinrichtungen als systemrelevant eingestuft hat. Es muss aber auch an die Betriebskosten gedacht werden, damit die Einrichtungen weiterarbeiten können.“

Die Städte wollen auch Jugendzentren und Jugendclubs, niedrigschwellige Angebote für Familien wie Familienzentren, Stadtteiltreffs etc. und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit trotz hoher Energiekosten weitgehend offenhalten. Dazu Weiss-Thiel: “Angebotseinschränkungen wie in der Pandemie 2020 bis 2022 haben fatale Folgen für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen. Sie brauchen unsere ganze Unterstützung.“

Der Beschluss im Einzelnen:

1. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages fordert, ggfs. analog zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), einen Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Infrastruktur vorzusehen, die in hohem Maße systemrelevant sind.

2. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages empfiehlt dringend die Folgen ausfallender Angebote der Jugendhilfe als Folge der Energiearmut zu bedenken, die nachhaltig das soziale Gefüge im Sozialraum stören können (Hunger, Gewalt, Krisen etc.).

3. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages empfiehlt dringend, dass die Arbeitsfähigkeit inkl. Kommunikation der Sozial- und Jugendämter hinsichtlich ihrer besonderen Aufgabenstellung durch eine Mindestinfrastruktur sichergestellt sein muss. Dazu gehören auch Anlaufstellen hinsichtlich Essensversorgung, Beratung in Krisenfällen und Wärmeinseln.

4. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages empfiehlt dringend Einrichtungen (Altenzentren, Jugendzentren, Jugendclubs etc.), niedrigschwellige Angebote für Familien wie Familienzentren, Stadtteiltreffs etc., Erziehungshilfen und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit / Jugendbildungsarbeit und entscheidende Beratungsstellen im Bereich Soziales und Jugend trotz Energiearmut und hoher Energiekosten offenzuhalten. Angebotseinschränkungen – wie in der Pandemie 2020-2022 – haben fatale Folgen für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen (sozialer Stadtfrieden, Wärmeinseln, Hunger).

5. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages empfiehlt dringend, dort, wo noch nicht geschehen, Jugend- und Sozialdezernate und -amtsleitungen in die Fortentwicklung von Katastrophenplänen einzubeziehen.

6. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages sieht die Überlegungen des Landes – neben den Sozialleistungen – von Verbraucherschutzverbänden vermittelte Sozialfonds-Leistungen kritisch. Das Land wird aufgefordert, zeitnah konkrete Vorschläge vorzulegen und über die Kommunalen Spitzenverbände abzustimmen, anstatt medial Erwartungen zu wecken.

7. Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages fordert vom Bund, die im Regelsatz enthaltenen Kostenbestandteile für Haushaltsstrom ausreichend zu halten und ggfs. frühzeitig anzupassen.