Städte erwarten von neuem Landtag und Landesregierung Aufgabenkritik und auskömmliche Finanzausstattung

Finanzen
16 Nov
Donnerstag, 16. November 2023
Das Präsidium des Hessischen Städtetages hat klare Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung.

“Die Städte sehen sich seit mehr als zehn Jahren durch neue und ausufernde Aufgabenzuweisungen vor allem mittelbar durch den Bund, aber auch durch Ausführungsgesetze des Landes bei fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgesetzt“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. “Wir brauchen daher dringend eine Aufgabenkritik und eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Personal-, Investitions- und Betriebskosten für die danach erforderlichen Aufgaben in allen Handlungsfeldern. Beispielsweise fehlen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen unter anderem dringend notwendige finanzielle Mittel für erforderliche Investitionen.“ 

Ab Januar 2024 wird das Land von neuen Mehrheiten im Hessischen Landtag und in der Staatskanzlei gesteuert und regiert. Derzeit laufen die entsprechenden Koalitionsverhandlungen. Zuletzt vor mehr als zehn Jahren hat unter Federführung des Hessischen Ministeriums der Finanzen eine Aufgabenüberprüfung stattgefunden. Darüber hinaus erwarten die Städte, dass das Land seinen Planungsaufgaben in allen Bereichen nachkommt.

“In den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die wir im Sommer präsentiert haben, haben sich die Kommunen deutlich für eine besser abgestimmte Planung unter anderem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur und Krankenhaus ausgesprochen“, so Dr. Wingenfeld. “Hier wünschen wir uns, dass das Land landesweit notwendige Planungen anstößt und den Kommunen im Nachgang für notwendig auszuführende Maßnahmen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.“

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