“Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass es die Landesaufgabe der Krankenhausplanung endlich wahrnimmt und auch mit einer entsprechenden Landesfinanzierung aus originären Landesmitteln hinterlegt“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Kommunalen Spitzenverbandes in Fulda. “Der Bund muss zeitnah dafür sorgen, dass die extrem gestiegenen Kosten der Kliniken durch höhere Energiepreise, Inflation und Personalkosten kompensiert werden. Es besteht die Gefahr, die sich verschiedentlich in anderen Bundesländern schon verwirklicht hat, dass Kliniken in die Insolvenz getrieben werden. Hier muss der Bund Überbrückungshilfen anbieten, bis die Reform wirksam wird.“

Am 10.07.2023 einigten sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier, das die Krankenhausreform bundesweit einleiten, Versorgungssicherheit gewährleisten, die Behandlungsqualität und eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichern und für Entbürokratisierung sorgen soll. Ein Gesetzentwurf liegt jedoch noch nicht vor.

Dr. Wingenfeld: “Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben daher das Land aufgefordert, seine Planungshoheit im Rahmen der Krankenhausreform wahrzunehmen, um das Leistungsangebot der einzelnen Krankenhäuser ausgewogen und am Bedarf vor Ort orientiert auszugestalten. Die kommunale Ebene muss an diesen Planungen frühzeitig beteiligt werden, damit die Grund- und Notfallversorgung in jeder Region sichergestellt werden kann. Eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung des Landes gemäß seiner rechtlichen Verpflichtung ist für uns dabei selbstverständlich.“

Neuwahlen

In seiner Sitzung wählten die Spitzengremien Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende aus Wiesbaden zu ihrem Ersten Vizepräsidenten, Stadträtin Gerda Weigel-Greilich aus Gießen zur Zweiten Vizepräsidentin und Stadträtin Elke Voitl aus Frankfurt am Main zur neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses des Hessischen Städtetages. Bereits am Vorabend waren auf der Landesgartenschau die Herren Oberbürgermeister a. D. Geselle und Partsch, Bürgermeister a. D. Zehner und Dr. Franz und Stadtrat a. D. Majer verabschiedet worden.

Landesgartenschau

Viereinhalb Monate Landesgartenschau in Fulda bringen auch viele städtische Erfahrungen mit sich, die es lohnen aufgearbeitet zu werden. Dr. Wingenfeld: “Landesgartenschauen sollten nach dem Vorbild von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen in einer engeren Taktung durchgeführt werden. Regelmäßig sollten auch kleinere Städte Gastgeber sein. Auf diese Weise könnten Kommunen modellhaft in ihrer Stadtentwicklung, bei Maßnahmen zur Klimaanpassung unterstützt und in ihrer touristischen Attraktivität gestärkt werden.“ Nach den Grundsätzen des Landes Hessen finden Landesgartenschauen derzeit in einem Takt von fünf Jahren statt. “Insoweit plädieren wir dafür, die Grundsätze nach der letzten Evaluierung 2014 erneut zu überprüfen.“