Städte unterstützen Verkehrswende in Hessen – Land in der politischen Finanzierungspflicht

Die Ausschussmitglieder mit (vorne, v. l.) dem gastgebenden Stadtrat Andreas Kowol, Wiesbaden, und Staatssekretär Jens Deutschendorf aus dem Wirtschaftsministerium. - Foto: HStT

Wirtschaft, Energie und Verkehr
15 Feb
Freitag, 15. Februar 2019
„Soll eine echte Verkehrswende in Hessen gelingen, muss das Land die Kommunen mit originärem Landesgeld in nicht unerheblichem Umfang unterstützen. …

… Der Ausbau des ÖPNV, vor allem aber dessen vergünstigte Nutzung, oder der mobilitätsgerechte fahrgastfreundliche Ausbau von bahneigenen Stationen können nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte realisiert werden“, mahnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Hessischen Städtetages, Frankfurts Stadtrat Klaus Oesterling (SPD), nach der Sitzung in Wiesbaden.

Die Städte wollen das Land gerne in seinem Ziel unterstützen, Vorreiter der Verkehrswende zu werden. „Das Land muss sich aber zu seiner politischen Finanzierungspflicht bekennen“, erklärte Oesterling in Richtung des hessischen Verkehrsstaatssekretärs, Jens Deutschendorf (Bündnis 90/Die Grünen). Deutschendorf war erstmals zu Gast beim Hessischen Städtetag.

Weiteres Thema der Sitzung in Wiesbaden war die Luftreinhaltung. Der Wiesbadener Stadtrat Andreas Kowol (Bündnis 90/Die Grünen) sieht seinen Einsatz für saubere Luft durch den Ausgang der Gerichtsverhandlung um überschrittene Stickoxidwerte am 13. Februar bestätigt. „Die Klage der DUH hat bei uns eine schonungslose Bestandsanalyse und eine intensive Suche nach Lösungen unterstützt. Dabei ist – über die Einzelfrage hinaus, ob eine Straße nun 41 oder 39 Mikrogramm Stickoxid aufweist - eines auch klar geworden: Wir müssen die Verkehrswende weiterhin konsequent vorantreiben und die Mobilität in unseren Städten zukunftsfähig gestalten.“ Die Kläger Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe haben ihre Klage für erledigt erklärt, da die vorgelegten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.

Die Städte sind auf dem Weg in eine nachhaltige Mobilität. Dazu gehörten u. a. der Ausbau des ÖPNV, der Elektromobilität und des Radverkehrs, aber auch Verkehrsmanagement und -lenkungen sowie fortschrittliche Logistik-Konzepte. Auch das autonome Fahren wird in den Städten für weitere Veränderungen sorgen, an die bereits heute zu denken ist.

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