„Besser ist noch nicht gut“. So hat das Präsidium des Hessischen Städtetages in seiner Konferenz vom 02.12.2021 die kommunale Finanzlage nach der Steuerschätzung vom November 2021 beurteilt.

Die ausführliche Darstellung einschließlich der entsprechenden Grafiken finden Sie in der beigefügten Datei.

Die Finanzerwartungen übertreffen die Prognosen aus dem Mai 2021. Sie sind aber noch weit entfernt von dem, was die Steuerschätzer*innen im Oktober 2019 vor der Corona-Pandemie vorhergesagt hatten.

Die Gewerbesteuer wird schon 2021 deutlich über das Ertragsvolumen des Vor-Corona-Jahres 2019 hinausklettern (siehe Abbildung). Sie soll sich laut Prognose noch in diesem Jahr um netto 300 Mio. Euro über das Vor-Corona-Ist des Jahres 2019 erheben (von 4.599 Mio. Euro 2019 auf 4.903 Mio. Euro 2021) – ein sicher auch von optimistischen Zeitgenossen im Frühsommer nicht ernsthaft erwartetes Ergebnis.

Aber auch die zweite wichtige kommunale Steuersäule der Einkommensteuer verspricht einen Wert 2021 über dem Vor-Corona-Ist von 2019 (3.762 Mio. Euro zu 3.879 Mio. Euro).

Die Entwicklung ist besser als gedacht, aber damit noch nicht gut. Die Prophezeiung November

2021 liegt zwar deutlich über den Erwartungen aus dem Mai 2021 (vgl. Abbildung 2). Legt man aber den Maßstab der letzten Vor-Corona-Steuerschätzung im Oktober 2019 an, so sieht man, dass auch die neuen „guten“ Prognosen noch sichtbar hinter den alten Vor-Corona-Erwartungen herlaufen.

Optisch deutlicher erkennt man das in der Grafik. Der aktuell prognostizierte Verlauf liegt in der Mitte zwischen den Erwartungen aus dem Oktober 2019 und denen aus dem Mai 2021 (siehe Folgeseite, Abbildung 3).

Besser ist noch nicht gut – der Steuerertrags-Aufschwung löst bei weitem nicht die Probleme auf der Aufwandsseite

Der Steuerertrags-Aufschwung ist zwar erfreulich, löst aber bei weitem nicht die anstehenden kommunalen Finanzprobleme. Der Grund für diese Einschätzung ist denkbar schlicht:

Selbst wenn alle Corona-Finanzschäden beseitigt wären, führen Corona-unabhängige Finanzrisiken und die Erwartung an neue zu erfüllende Aufgaben zu großen Lücken in den kommunalen Haushalten der kommenden Jahre.

 Wie es schon die neue Vorsitzende des HStT-Finanzausschusses öffentlich bekundet hat:

“Der Hessische Städtetag sieht zahlreiche Risikofelder für die kommunalen Finanzen der kommenden Jahre“. Ob es um die Strukturprobleme der Krankenhäuser, die massiv steigende Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, die künftige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, ob es um die stetig weiter explodierenden Ausgaben für die Kinderbetreuung gehe: “Überall drohen Ausgabesteigerungen, mit der die im Zuge von Corona abgeflacht ansteigenden Einnahmen nicht mithalten können.“

Zudem erwarte heute jeder von der kommunalen Politik, die Transformation zu einer klimagerechten Politik und umfassender Digitalisierung auch in den Städten voranzutreiben. “Mehr tun fürs Klima, digital ausgerichtete Städte: Das wollen wir. Das ist aber nur zu haben mit deutlich mehr Finanzmitteln als bisher. Kommt das Geld nicht vom Land, drohen neue Schulden.“

Hilft nicht das Land – oder auch der Bund, so wird es nur einen Weg für die Städte geben: eine Rückkehr zur Aufnahme neuer Schulden. Ein Pfad, den Land und Städte mit der HESSENKASSE eigentlich ein- für allemal verlas­sen haben wollten…