Trotz Milliardenspritzen neue kommunale Schulden unvermeidlich?

StK André Schellenberg - Foto: Darmstadt

Finanzen
18 Sep
Freitag, 18. September 2020
“Wir fürchten, trotz Milliardenspritzen von Bund und Land sowie aller Anstrengung der Städte nicht ohne neue kommunale Schulden auszukommen,“ fasst der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Hessischen Städtetages, Darmstadts Stadtkämmerer André Schellenberg, die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Gremiums zusammen.

“So dankbar wir sind, dass uns Bund und Land bei unseren Gewerbesteuerausfällen, den Kosten für Unterkunft, den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und bei vielen Corona-bedingten Finanzschäden helfen: Die Decke wird bei den allermeisten Städten zu kurz sein, um ohne neue Schulden in den kommenden Jahren die Leistungen für unsere Bürgerschaft erbringen zu können.“

Schellenberg bezeichnet die Ergebnisse der September-Steuerschätzung aus der vergangenen Woche als einen „zweiten Finanzschock für die Städte“. Im Mai habe man gewusst, dass es schlimm kommen wird. “Im September zeigt es sich noch viel schrecklicher!“ Zwar habe die Ersatzleistung für die wegfallende Gewerbesteuer von über einer Milliarde, die jetzt demnächst ausgezahlt werde, den Städten im Jahr 2020 die ärgsten Sorgen genommen. “Dafür klaffen aber im Jahr 2021 Löcher in den kommunalen Haushalten, die trotz weiterer Finanzspritzen des Landes nicht auszugleichen sind.“

Der Städtetags-Finanzausschuss sieht wenig eigenes Sparpotential bei den Städten. „Die Instrumente, Ausgaben zu begrenzen, sind weitgehend ausgereizt“, so Schellenberg. „Die Städte sind es zumal, die den Löwenanteil an der für die Wirtschaftsentwicklung so wichtigen Infrastruktur leisten müssen. Es ist den Städten sehr geholfen, wenn das Land – vor allem aber der Bund – die Kommunen in den nächsten Jahren davor verschonen, neue Aufgaben und Qualitätsstandards einzuführen.“

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