Das Präsidium des Hessischen Städtetages fordert vom Land, die Kommunen bei Windenergieanlagen im Staatswald finanziell zu beteiligen und bis zu

30 % seiner Pachteinnahmen an die Standortkommunen abzuführen.

 

Eine solche Regelung würde nach Einschätzung des Geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, Dr. Jürgen Dieter, die Kommunen zusätzlich motivieren, sich für einen zügigen Ausbau der Windkraft in Hessen einzusetzen.

Die Landesregierung lehnt bisher eine Beteiligung der Kommunen an Gestattungsentgelten, die das Land für Windkraftanlagen im Staatswald erzielt, ab.
Im Abschlussbericht des Energiegipfels vom 10.11.2011 haben sich die Teilnehmer des Energiegipfels noch darauf verständigt, zu prüfen, inwieweit die Kommunen an den Pachteinnahmen des Landes beteiligt werden können. "Damit sind Erwartungen bei den Kommunen geweckt worden", erklärt Dieter.

Wenn die Landesregierung nun keine Beteiligung vorsehen wolle, bewertet Dieter dies als enttäuschend. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz können Städte und Gemeinden bis zu einer Höhe von 30 % an den Pachteinnahmen des Landes beteiligt werden.