„Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz – aber nicht schon 2013“

Bürgermeisterin Jutta Ebeling

Städtetag
09 Feb
Donnerstag, 9. Februar 2012

Die Frankfurter Bürgermeisterin Jutta Ebeling steht zum Anspruch der Eltern auf einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder, sieht aber keine realistische Chance, diese Ansprüche schon ab 2013 für alle Kinder zu gewährleisten.

 

Anlässlich eines Interviews mit dem Hessischen Städtetag, in dem sie Bilanz ihrer 13-jährigen Tätigkeit als Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses zog, äußerte sie sich auch zur Kinderbetreuung.

Sie haben hier in Frankfurt am Main die Besonderheit, dass Sie in Ihrem Dezernat sowohl für die Schulen als auch für Kinderbetreuung zuständig sind. Können Sie für diesen Dezernatszuschnitt werben?

Alle in der Betreuung ambitionierten Kommunen in der Republik legen Jugendhilfe und Schule zusammen und zwar aus einem guten Grunde: Weil Bildung von Anfang an beginnt. 

Es hat sich ja in den letzten Jahren zum Glück die Erkenntnis durchgesetzt, dass frühkindliche Bildung wichtig ist für eine gelungene Bildungskarriere, und insofern fängt die Bildung schon im Kindergarten oder in der Krippe an. Wenn dieses in einer Verwaltung in einer Hand ist, dann ist das sicherlich sehr förderlich, weil wir auch als Stadt Frankfurt am Main Bildung in Kindertagesstätten projektieren. Wir bieten Sprachprojekte, naturwissenschaftliche Projekte, Projekte kultureller Bildung in den Kitas und Spracherwerb natürlich auch in den Krippen, so dass die Voraussetzungen beim Schuleintritt hoffentlich auf Dauer besser werden und zu einem Gelingen der Bildungskarriere beitragen. 

Insofern glaube ich, diese Zusammenarbeit ist unabdingbar. Das Land hat zudem einen „Bildungsplan von Null- bis Zehnjährige“ entwickelt, der gut ist, nach dem man wirklich arbeiten kann. Es zeigt sich, dass Bildung nicht an den Schulgrenzen Halt gemacht hat. Aber die Praxis der Zusammenarbeit zwischen Kultusbehörde und Kommunalbehörde lässt dann doch viele Wünsche offen. 

Diese Erkenntnis gilt übrigens auf allen Ebenen, der kreisfreien, der kreisangehörigen Städte, auf der Ebene des Kultus- und des Sozialministeriums. Deswegen kann ich die kreisangehörigen Gemeinden verstehen, die gerne die Betreuung der Kinder von null bis zehn Jahren in einer Hand, also auch die Grundschulträgerschaft bei sich haben wollen. So wird der Bildungsplan am besten gelebt.

Ihnen dürfte es bestimmt schwer gefallen sein, vor die Öffentlichkeit zu treten und zu sagen: Lasst uns den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz über 2013 hinaus verschieben.

Ja, das sehen Sie völlig richtig, weil es mir ein Anliegen ist, seit ich für Krippen zuständig bin und das seit sechs Jahren. Früher lag das Thema im Sozialressort. Es ist mir schwergefallen, war aber eine Einsicht in die Realität. Ich habe befunden: Man muss der Öffentlichkeit über die Perspektiven reinen Wein einschenken. Es ist ja auch die Position des Sozialausschusses und des Präsidiums des Hessischen Städtetages, der ebenfalls um eine Verschiebung ersucht.

Ich nenne drei Gründe:
Erstens hat das Land pünktlich zur Einführung des Rechtsanspruches eine Mindestverordnung herausgebracht, die uns Plätze streicht, weil die Gruppen kleiner werden. Das ist pädagogisch schön, aber zur falschen Zeit gekommen, weil wir so viele Plätze gar nicht neu schaffen können, wie auf der anderen Seite über die Mindestverordnung wegfallen.

Zweitens ist es so, dass wir in einer Stadt wie Frankfurt keine ausreichende Zahl von Erzieher/innen haben; insofern haben wir Kindertagesstätten und Krippen, die wir neu bauen – und können die Gruppen nicht belegen, weil das Personal dafür nicht da ist. Das geht den kirchlichen Trägern so, das geht der Stadt so, das geht allgemeinnützigen Trägern so, obwohl wir schon in der höchsten Tarifgruppe zahlen. 

Und das Dritte ist, dass es natürlich auch ein wohnortnahes Angebot geben muss, wenn es den Eltern nützen soll und da ist es in einer Stadt wie Frankfurt auf einer kleinen Fläche sehr, sehr schwierig, Bauplätze zu finden. Das dauert also länger. Wir werden die 35 % Bedarfsdeckung schaffen, von denen der Sozialminister spricht. Wir gehen aber davon aus, dass wir eigentlich weit über 50 % brauchen, und dies werden wir nicht schaffen. Dann werden wir 2013 in der Situation sein, dass den Eltern ein subjektiver Rechtsanspruch den Klageweg eröffnet und die Kommunen objektiv gar nicht in der Lage sind, ihn zu erfüllen. Das ist ein bundesweites Problem, nicht nur ein hessisches. Es soll mitnichten bedeuten, die Anstrengung zurückzufahren bei der Betreuung der Kinder unter drei, im Gegenteil: Man muss alles tun, um Plätze zu schaffen. Aber es geht darum, deutlich zu machen: Es wird in dieser Zeit nicht gelingen. Im Wesentlichen wegen der Ausbildung von Erzieherinnen und des Bedarfs an Erzieherinnen, und da haben die Länder ja den Finger drauf, die dieses Problem zu spät angegangen sind.

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