Recht, Personal und Ordnung
Hessischer Städtetag mit Lob und Kritik zur Änderung der Kommunalverfassung
Naturgemäß stellte sie das Präsidium des Hessischen Städtetages in den Mittelpunkt seiner Beratungen im Rahmen seiner Sitzung am 8. Juni 2011 in Wiesbaden: die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung...
EuGH stärkt rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.05.2011 die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften weiter gestärkt. Zusatzversorgungsbezüge eines in einer...
Fachverband der Hessischen Standesbeamten tagt am 17. und 18. Mai 2011 in Herborn
Der Fachverband der Hessischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. nimmt seit über 50 Jahren die Aufgabe der Fortbildung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten in Hessen wahr. Er übernimmt...
Kommunen jahrelang von Kartell geschädigt
Nahezu alle Kommunen in Hessen haben im Laufe der letzten 10 Jahre zu viel für ihre Feuerwehrfahrzeuge gezahlt. In den Jahren 2001 bis 2009 teilte ein Kartell der größten Hersteller von...
Hessisches Gaststättengesetz: Das neue Recht wird schlechter als das alte
Das Hessische Wirtschaftsministerium will ein neues hessisches Gaststättengesetz. Es birgt mehr Nachteile als das derzeit geltende Recht.
Städtetag will Verkaufsverbot zu nächtlicher Uhrzeit für Alkohol
Das neue Schulgesetz, das veränderte Gaststättenrecht und die Ladenöffnungszeiten beschäftigten unter anderem Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages am 3. März in Fulda. Die...
Kartell schädigt Kommunen
Die Fahrzeuge der Feuerwehr sind für die Kommunen lebensnotwendig – sie sind allerdings auch sehr teuer. Die hohen Preise haben aber auch einen Grund, der nichts mit hohen Leistungsanforderungen und...
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