Recht, Personal und Ordnung
Abgeltung und Übertragung des Urlaubsanspruchs im Beamtenbereich
Der EuGH hat am 3. Mai 2012 in der Rechtssache C-337/10, – Neidel – entschieden, dass Beamtinnen und Beamte bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung haben, wenn sie ihren...
Hessisches Gaststättengesetz tritt zum 1.5.2012 in Kraft
Gegenüber dem bisherigen Gaststättenrecht des Bundes besteht die wesentliche Änderung im Wegfall der Erlaubnispflicht (Gaststättenkonzession), die durch ein Anzeige- und Überwachungsverfahren...
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD normierte und am Alter der Beschäftigen orientierte Staffelung des Urlaubsanspruchs gegen das Verbot der Diskriminierung...
Infoblatt für Beamtinnen und Beamte „Begrenzte Dienstfähigkeit“
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat ein Infoblatt für Beamtinnen und Beamte „Begrenzte Dienstfähigkeit“ herausgegeben.
Städtetag stimmt Kommunalgesetzen in den meisten Punkten zu – teilweise aber deutliche Ablehnung
Am 11. August 2011 hat der Hessische Landtag Gesetzesänderungen zur Anhörung gestellt, die sich alle unter den Oberbegriff „Kommunalgesetze“ fassen lassen.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abführungspflicht von Hauptverwaltungsbeamten
Mit Urteil vom 31.3.2011 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Abführungspflicht von Hauptverwaltungsbeamten für im Hauptamt erhaltene Vergütungen befasst und entschieden, dass ein...
Entwurf eines Hessischen Spielhallengesetzes
Hessens Städte haben am 8. Juni 2011 im Rahmen ihrer Präsidiumssitzung in Wiesbaden ein deutliches Signal gegen die grassierende Spielsucht im Land gesetzt. Gemeinsam mit Landtag und Innenministerium...
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