Recht, Personal und Ordnung
Start für Leistungsentgelt verzögert sich
Am 1. März 2014 ist das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen und damit ein neues Hessisches Besoldungsgesetz in Kraft getreten. Den Kommunen wird in § 46 Abs. 5 HBesG die...
Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung
Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 zur Staffelung der Urlaubsdauer wurde eine Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung erforderlich. Die neue Hessische...
Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 verabschiedet
Am 19. November 2013 hat der Hessische Landtag das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 verabschiedet.
Leistungsorientierte Bezahlung jetzt auch für kommunale Beamtinnen und Beamte
Auf die Probleme, die der Ausschluss der Beamtinnen und Beamten aus dem System der leistungsorientierten Bezahlung in der Praxis mit sich bringen kann, hat der Hessische Städtetag bereits im Rahmen...
Städte wollen mehr staatliche Polizei auf Marktplätzen
Anlässlich der Sitzung der Spitzengremien des Hessischen Städtetages, Präsidium und Hauptausschuss, haben sich die Städte gegen Forderungen aus Polizeikreisen ausgesprochen, bei den kommunalen...
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen beschlossen
Anknüpfend an das Erste Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen, mit welchem eilige Punkte vorgezogen wurden, hat der Hessische Landtag am 23. Mai 2013 das Zweite Gesetz zur...
Wiederwahl – Verwaltungsgericht Wiesbaden kippt gesetzliche Altersgrenze
Gibt es einen rechtlich nachvollziehbaren Grund, warum ein hauptamtlicher Beigeordneter mit 64 Jahren nicht mehr wählbar ist, ein direkt gewählter Bürgermeister aber z. B. noch mit 65 zur Wahl...
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