Wirtschaft, Energie und Verkehr
BGH bestätigt Verfügung der Hessischen Kartellbehörde zur Senkung der Wasserpreise
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem am 2.2.2010 verkündeten Beschluss die Preissenkungsverfügung der Hessischen Kartellbehörde gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar zur Senkung der...
BGH vertagt Entscheidung im Wetzlarer Wasserpreisverfahren
Der Bundesgerichtshof hat nach der mündlichen Verhandlung am 17.11.2009 einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Verfahren gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar – enwag Energie- und...
BGH bestätigt vertraglichen Übereignungsanspruch an Energienetzen
Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den 1998 und 2005 erfolgten Novellierungen des Energiewirtschaftsrechts verpflichtet, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder...
Konzessionsabgabe Gas: Urteil zur Abgrenzung zwischen Tarif- und Sondervertragskunden
In einem jüngst veröffentlichten Urteil nimmt das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden auch vor dem Hintergrund der in den Jahren 1998 und 2005 erfolgten...
Ruherechtsentschädigung für Kriegsgräber nach dem Gräbergesetz – Anträge jetzt einreichen
Nach dem Gräbergesetz haben die Kommunen neben der Pauschale für die Pflege der Kriegsgräber einen Anspruch auf Ruherechtsentschädigung für Vermögensnachteile, die ihnen durch die Belastung ihrer...
Land stellt mehr Geld für ÖPNV bereit – Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs
Die Hessische Landesregierung schließt gegenwärtig neue Finanzierungsvereinbarungen mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Verkehrsverbund...
OVG Thüringen: Kommunen müssen Abwasserbeiträge selbst erheben
Zweckverbände und Kommunen müssen ihre Beiträge und Gebühren selbst erheben. Diese Aufgabe kann nicht externen Dienstleistern überlassen werden, so ein Beschluss vom 19.10.2009 des Thüringer...
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